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Auswahl der Redaktion
Autor BMELV . am 02. Mai 2011
5990 Leser · 39 Stimmen (-0 / +39)

2. Dialogveranstaltung: Verbraucher im Netz

8) Internationale Rechtsdurchsetzung

Welche Maßnahmen sind erforderlich, um europäisches Recht auch gegenüber internationalen Sozialen Netzwerken durchzusetzen? Könnte das Verbandsklagerecht bei verbraucherbezogenen Datenschutzverstößen die Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Unternehmen verbessern und so auch zu einem faireren Wettbewerb beitragen?

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Bitte, beachten Sie: Bei dieser Frage handelt es sich um einen Beitrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Das BMELV wird diese Frage am 8. Juni 2011 in eine Diskussion rund um Soziale Netzwerke einbringen. Geben Sie dieser Frage oder den anderen Beiträgen des BMELV Ihre Stimme, wenn Sie sie für wichtig halten. Oder schreiben Sie uns einen Beitrag mit Ihrer eigenen Frage. Vielen Dank! Auf dieses Weise helfen Sie, für Transparenz und Ehrlichkeit im "Dialog: Verbraucher im Netz" zu sorgen.

+39

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Antwort
von Ilse Aigner am 30. Mai 2011
Ilse Aigner

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

die Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Unternehmen steht für mich bei der Internetpolitik ganz oben auf der Agenda. Schließlich sind es immer wieder Facebook und andere außereuropäische Unternehmen, die sich nicht an das deutsche und europäische Recht halten. Daher ist bei der Überarbeitung des europäischen Datenschutzrahmens eines der wichtigsten Ziele die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen ohne Sitz in der EU. Hierzu gehört auch eine Klarstellung, dass sich auch Unternehmen ohne Sitz in der EU an europäisches und deutsches Datenschutzrecht zu halten haben, wenn sie sich an diesen Markt wenden.
Nicht zuletzt aufgrund unseres ersten Dialogs im Januar 2011 hat sich mein Haus auch intensiv in die Vorbereitungen des G8-Gipfels Ende Mai 2011 in Deauville eingebracht, auf dem erstmals das Thema Internet auf der Tagesordnung stand. Ergebnis ist eine klare Botschaft der G8, die die Bedeutung des Internet für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte betont und sich eindeutig zum Schutz der Privatsphäre bekennt und hierzu gemeinsame Ansätze für notwendig erklärt.
Darüber hinaus halte ich eine effektivere Durchsetzung des Safe Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA für erforderlich, das ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA sicherstellen soll, wenn Daten von Europa in die USA transferiert werden. Für September plane ich eine Reise in die USA, wo ich auch Kontakt mit der Federal Trade Commission aufnehmen möchte, die dort für die Durchsetzung der Verbraucherrechte und für die Kontrolle des Safe Harbor-Abkommens zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen