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Beantwortet
Autor F. Wieczorrek am 08. Juni 2010
5969 Leser · 83 Stimmen (-1 / +82)

Aktuelles

Geldverprassung

Werter Herr Bundestagspräsident,

Wie vereinbart es sich das wir alle sparen sollen nur der Bundestag und das Beamtentum gönnen sich mal wieder mit der großen Kelle einen Lohnzuschlag?

Da ich zur Zeit in den Müllbergen von Luanda / Angola sitze und mich schon freue über die Steuern die mir abgezogen werden, freut es mich besonders das es noch Arbeitnehmer gibt die sich ihre Bezüge selbst bestimmen können.

Mit Freundlichen Grüßen
Frank-Michael Wieczorrek (Ein noch Wähler)

+81

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Antwort
aus dem Bundestag am 28. Juli 2010
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Wieczorrek,

leider wird nicht deutlich, worauf sich Ihre Kritik bezieht. In der Tat bestimmen die Abgeordneten selbst über ihre Diäten – das Bundesverfassungsgericht hat sie dazu 1975 im so genannten „Diäten-Urteil“ verpflichtet. Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten steht derzeit allerdings nicht zur Debatte.

Die Abgeordnetenentschädigung unterschreitet damit weiterhin die gesetzlichen Vergleichsbezüge und hinkt überdies auch der allgemeinen Entwicklung von Löhnen und Gehältern hinterher. So sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zwischen 2000 und 2009 um 23 Prozent gestiegen, die Abgeordnetendiäten im gleichen Zeitraum um 16 Prozent.

Weitere Informationen zur Abgeordnetenentschädigung und eine ausführliche Stellungnahme des Bundestagspräsidenten zur letzten Diätenerhöhung können Sie folgenden früheren Antworten von uns entnehmen:

http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/24776
http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/16683
http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/14608

Sofern Sie mit Ihrer Kritik die vorgesehene Anpassung der Beamtenbezüge an den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes meinen, so entscheiden darüber mitnichten die Beamten selbst, sondern darüber beschließt der Deutsche Bundestag.

Die Beamtenbesoldung ist laut Gesetz regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Deutschland anzupassen. Gegenstand der laufenden parlamentarischen Beratungen dazu sind auch die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen.

Demnach soll das sogenannte Weihnachtsgeld für die Beamten anders als ursprünglich geplant 2011 doch nicht erhöht werden. Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, auf höhere Bezüge für ihre Mitglieder zu verzichten. Damit liegt die Amtsbesoldung von Bundeskanzlerin und Bundesministern weiterhin um mehr als 20 Prozent hinter der Einkommensentwicklung der Bundesbeamten zurück – denn die letzte Anpassung erfolgte 2001, also vor fast 10 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation