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Beantwortet
Autor Walther Moser am 17. Juni 2010
11142 Leser · 78 Stimmen (-0 / +78)

Deutscher Bundestag allgemein

Sicherheitskontrollen und "Alles kostenlos" übertrieben

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!

Angesichts der notwendigen Sparbemühungen habe ich folgende Anregungen:

Ich war vom 31.5.-3.6.2010 als Gast von einem MdB mit anderen Freiburgern in Berlin. Eine solche Reise finde ich grundsätzlich gut.

Die Sicherheitskontrollen für Besucher der Reichstagskuppel und auch für Gruppen wie die unsere, die den Plenarsaal betreten durfte, finde ich übertrieben, ebenso wie die Kontrollen in der musealen Jüdischen Synagoge (Oranienburgerstr.).

Außerdem finde ich es übertrieben, dass die Hotelkosten wie auch die gesamte Verköstigung ( Die Ober: "Nur Alkoholisches müssen Sie selbst zahlen") alles vom Staat gezahlt wurde - und das wohl mehrmals für jeden MdB! Ein gewisser Unkostenbeitrag der BürgerInnen wäre angemessen.

Mit freundlichem Gruss
Walther Moser

+78

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Antwort
aus dem Bundestag am 12. August 2010
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Moser,

der Bundestagspräsident dankt Ihnen für Ihr politisches Interesse, das Sie mit Ihrer Teilnahme an der von Ihnen erwähnten Berlin-Fahrt bewiesen haben. Ziel dieser Fahrten ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, das „politische Berlin“ kennen zu lernen, Orte zu erleben, an denen Politik „gemacht wird“ und mit Akteuren ins Gespräch zu kommen. Diese politische Bildung vor Ort ist wichtig für eine Demokratie; alle Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig vom Geldbeutel die Chance haben, daran teilzunehmen.

Dass Ihnen die Kontrollen im Reichstagsgebäude lästig waren, kann ich nachvollziehen. Sie sorgen allerdings für die notwendige Sicherheit und sind damit im Interesse der Menschen, die den Deutschen Bundestag als Gäste besuchen oder dort arbeiten. Die Kontrollen sind im Übrigen auch nicht außergewöhnlich streng, sondern entsprechen in etwa dem Standard der Sicherheitskontrollen auf deutschen Flughäfen.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation