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Autor David Eickelmann am 24. März 2010
4837 Leser · 59 Stimmen (-0 / +59)

Bundestagspräsident

Reformen

Sehr geehrter Prof. Dr. Lammert,

ich erkundige mich hiermit, wie es um die Bestrebung einer weiteren Offenlegung der Bezüge der Abgeordneten gegenüber den Wählern steht.
Die bisherige Regelung kann ja nur als erster Schritt weiter in Richtung Transparenz sein.
Ich muss mir gegenüber Ämtern durch den Nachweis von Einkommen Leistungen "erarbeiten" und die Prüfungen sehen wesentlich strengere Einordnungen vor als dies bisher auf die Politiker angewandt wird.
Zu finden sind die Regeln zur "Veröffentlichung von Einkünften" unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaet...

Ich habe noch weitere Fragen bezüglich der Versteuerung von Einkommen aus politischer Tätigkeit und einer Schaffung eines Versorgungswerkes für Politiker zur Sicherung von Pensionen.
Wie entwickeln sich diese Themen unter Ihrer Führung?
Ist das in NRW sich etablierende System nachahmungswert?

Wie arbeitet der Präsident und das Büro des Bundestagspräsidenten mit der Staatsanwaltschaft zusammen um Spendenaffären etc. zu bekämpfen?
Ist es sogar möglich, dass Ihnen Arbeit durch Übertragung derselben auf die Staatsanwaltschaft abgenommen werden kann?
Wie verträgt sich das mit der Immunität von Politikern?

Mit freundlichen Grüssen

+59

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