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Beantwortet
Autor Max Günther Horn am 15. Februar 2008
3279 Leser · 28 Stimmen (-0 / +28)

Sonstiges

Rundfunkübertragung

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

mit absolutem Unverständnis habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, daß die für uns Bürger so wichtigen Bundestagsdebatten gestern und heute von keinem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten übertragen wurden.

Ich bin, wie viele andere Staatsbürger, oft mit dem Pkw unterwegs und hatte schon bislang meine Probleme damit, die Übertragungen lediglich auf der störanfälligen Mittelwellenfrequenz empfangen zu können.

Immerhin. Dass nunmehr kein Rundfunksender der ARD sich gemüßigt fühlt, die Sitzungen zu übertragen, halte ich für eine Mißachtung der Bürger, des höchsten Souveräns dieser sich demokratisch nennenden Republik.

Ich denke, daß die von uns auf Zeit gewählten und gut dotierten Vertreter und deren Gremien im Bundestag geradezu die Pflicht haben, das ohnehin verdrossene, am richtigen Handeln der Staatsorgane zweifelnde Staatsvolk über ihr Tun und Lassen zu informieren.

Deshalb geht die Bedeutung der Übertragung von Bundestags- und Bundesratssitzungen als Kerninstitutionen unserer parlamentarischen Demokratie über einen ihr auch innewohnenden Unterhaltungswert weit hinaus. Man ist doch oft erstaunt, was einzelne Volksvertreter, die sich selbst gern zu einer Elite gehörig betrachten, dem Deutschen Volk mitzuteilen haben. Diese und die ernster zu nehmenden Beiträge interessieren mich durchaus und bestimmen u.a. auch meine Wahlentscheidungen.

Kurzum, es reicht mir nicht, daß die Plenarsitzungen i.d. R. über den TV-Sender „PHOENIX“ übertragen werden. Auch die Oma aus Pankow, die sich wegen ihrer Hungerrente kein TV leisten kann, der Taxifahrer aus Görlitz und ich möchten die ganze Veranstaltung, möglichst störungsfrei, auf UKW hören können.

Ist das machbar, oder schon wieder zuviel verlangt ?

Mit freundlichen Grüssen

gez. Max Günther Horn

+28

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Antwort
aus dem Bundestag am 06. März 2008
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Horn,

ich freue mich über Ihr Interesse an den Sitzungen des Bundestages. Mir geht es wie Ihnen – auch ich wünsche mir mehr Sendezeit für die Plenardebatten im Radio und Fernsehen. Gerade bei öffentlich-rechtlichen Sendern, die aus Gebühren finanziert werden, darf man eine ausführliche Berichterstattung über das Geschehen in unserem Parlament erwarten. Denn diese haben – nicht zuletzt im Interesse der demokratischen Meinungsbildung – einen Auftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen.

Die Rundfunkanstalten sind nach unserer Verfassung aber in ihrer Programmgestaltung frei – die Politik kann also nicht bestimmen, ob und wie lange die Sender aus dem Plenum berichten. Ich bin allerdings der Auffassung, dass – wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem Informationsauftrag erkennbar nicht nachkommen – der Deutsche Bundestag eigene Verbreitungswege ins Auge fassen sollte. Darum plädiere ich auch dafür, über einen eigenen Parlamentskanal im Fernsehen nachzudenken. Dieser Vorschlag wird derzeit diskutiert.

Über die Internetseite des Bundestages (www.bundestag.de/live/index.html) können übrigens heute schon alle Plenardebatten und eine Vielzahl öffentlicher Ausschusssitzungen, Anhörungen sowie Veranstaltungen der Fraktionen unkommentiert und in voller Länge mitgesehen und mitgehört werden. Darüber hinaus finden Sie dort übrigens auch Informationen darüber, welche Radiosender die Debatten der jeweiligen Sitzungstage übertragen (www.bundestag.de/live/tv/radio.html). Vielleicht ist ein Sender darunter, den Sie weitgehend störungsfrei empfangen können, wenn Sie wieder mal mit dem Auto unterwegs sind. Und noch ein Hinweis: Wenn Sie die Telefonnummer 030 / 227 200 18 wählen, können Sie laufende Bundestagssitzungen auch am Telefon mitverfolgen.

Ich bleibe „am Ball“ und werde das Gespräch mit den Intendanten und Programmdirektoren suchen, damit das Parlament in den Programmen präsenter wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Norbert Lammert