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Beantwortet
Autor Rolf Maier am 10. Januar 2008
2635 Leser · 51 Stimmen (-13 / +38)

Aktuelles

Senkung der Mineralölsteuern

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident !
Können Sie dem Possenspiel mit den Benzinpreisen nicht ein Ende
bereiten ? Es müsste doch auch bei uns ,wie in anderen Ländern,
möglich sein, über Steuersenkung ( Mineralöl & Ökosteuer) regu-
lierend auf die Preise Einfluss zu nehmen.
Es gibt Leute die trotz niedrigem Einkommen ein Fahrzeug brauchen
zB Gehbehinderte.
Sollten Sie Ihren Einfluss geltend machen können, würde es mir
leichter fallen mein Meinung über Politiker zu revidieren.
Mit freundlichem Gruss
Rolf Maier

+25

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Antwort
aus dem Bundestag am 06. März 2008
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Maier,

angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird immer wieder geäußert, der Staat „verdiene“ am Anstieg dieser Preise. Diese Behauptung trifft nicht zu, denn die Mineralölsteuer wird als fester Steuersatz je Liter Kraftstoff (für Ottokraftstoff 65,5 Cent und für Dieselkraftstoff 47 Cent) erhoben. Somit sorgen nicht die hohen Kraftstoffpreise, sondern eine hohe Verbrauchsmenge von Benzin und Diesel für ein hohes Mineralölsteueraufkommen. Bei einem – durch hohe Kraftstoffpreise möglicherweise bedingten – rückläufigen Verbrauch sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer dagegen.

Was die besondere Belastung Einzelner durch steigender Benzin- bzw. Dieselpreise betrifft, gibt es für verschiedene Personengruppen spezielle Regelungen, die Belastungen durch hohe Kraftstoffpreise zumindest teilweise abfangen können. So wird etwa Schwerbehinderten eine ermäßigte oder kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Abteilung Presse und Kommunikation