Sehr geehrter Herr Fink,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Wir bitten um Verständnis, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu der von Ihnen beschriebenen Situation in der Kölner Innenstadt nicht Stellung nehmen kann. Bitte richten Sie Ihre Frage zur Drogensituation und Kriminalität an die die örtlichen Behörden der Stadt Köln oder an das Land Nordrhein-Westfalen.
Um das Sicherheitsniveau in Deutschland insgesamt zu erhöhen, hat die Bundesregierung vieles vorangebracht: Seit Mai dieses Jahres verbessert ein Gesetz die Videoüberwachung auf öffentlichen Anlagen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12
Seit November 2016 gilt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zum Schutz vor sexueller Gewalt. Sie erleichtert es, Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die als Gruppe andere Personen berauben oder bedrängen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03
Weitere Informationen zum Thema innere Sicherheit finden Sie in unserer Antwort vom 22. September: https://direktzu.de/kanzlerin/messages/afd-waehler-81847
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 02. November 2017
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am 02. November 2017
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am 11. November 2017
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am 26. November 2017
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