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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Innenpolitik
Anwesenheitspflicht für Abgeordete bei Gesetzesvorlagen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
führen Sie endlich eine Anwesenheitspflicht bei Gesetzesvorlagen ein. Einen solchen Verfassungsbruch, wie es der Verkauf der Daten der Anwohnermeldeämter an Privatfirmen ist, ist vom Deutschen Volk nicht vertretbar. Wenn nur einer es unternimmt, die Verfassung ausser kraft zu setzen - Sie wissen ja was dann passiert.
Kommentare (1)Schließen
am 23. Juli 2012
1.
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