Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

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Beantwortet

Autor Andreas Rammelt am 24. November 2008

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Sonstiges

BKA-Gesetz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ihre Sozialdemokratischen Kollegen aus vielen anderen Bundesländern haben es gezeigt: es gibt zum Glück eine weite Mehrheit gegen das geplante BKA-Gesetz. Es gibt somit auch viele Politiker, die die herrschende Stimmung in der Bevölkerung aufgenommen haben.

Frage:

Wann werden Sie für uns als Brandenburger Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat überdenken? Es ist Zeit, auch als Brandenburg für die Unantastbarkeit des Grundgesetzes und die persönliche Freiheit jedes Brandenburgers einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rammelt

+342

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Antwort

von Matthias Platzeck am 19. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Rammelt,

seien Sie versichert: Die Unantastbarkeit des Grundgesetzes und damit auch die Freiheit eines jeden Bürgers ist für mich das höchste Gut unserer Demokratie.

Wie Sie wissen ist das BKA-Gesetz erst nach zum Teil sehr kontrovers geführten Debatten aller Parteien und intensiver Prüfung der einzelnen Regelungen Ende letzten Jahres verabschiedet worden und zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Brandenburg hat im Bundesrat einer Überweisung an den Vermittlungsausschuss zugestimmt. Dort sind noch einige wichtige Änderungen als Kompromissvorschlag eingebracht worden, so z.B. die Streichung der Eilfallregelung bei der Onlinedurchsuchung.

Zwar darf das BKA nun auch präventiv, d.h. im Vorfeld einer konkreten Gefahr, mit dem Ziel der Verhütung von bestimmten terroristischen Straftaten tätig werden, jedoch ist das Aufgaben-gebiet auf diese terroristischen Gefahren beschränkt. Aktiv werden kann es dann, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, bei der die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht.

In der Diskussion um den Schutz der Privatspähre sollten wir auch bedenken, dass Behörden gesetzlich verpflichtet sind, Daten grund-sätzlich nur für die Zwecke zu verwenden, für die sie erhoben wur- den. Auch die Möglichkeiten der Weitergabe und Verknüpfung von Daten sind gesetzlich strikt festgelegt und entsprechende
Sicherungsmechanismen vorgesehen.

Oftmals wird mit Unverständnis reagiert, wenn vorhandene Daten – etwa für die Erhebung der Lkw-Maut - nicht für die Strafverfolgung genutzt werden können, weil dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Auf der anderen Seite ist aber unstrittig: Seit den Terroranschlägen vom 11.09.2001 sind internationale und nationale Sicherheitsmaß-nahmen notwendig, um Terroranschläge zu verhindern. Insofern ist die Novelle des BKA-Gesetzes eines der wichtigsten Reformvorhaben des Bundes im Sicherheitsbereich.

Im Übrigen hat sich auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm zum Thema „Schutz der Privatspähre" in seinem direktzu-Bereich geäußert (Link: http://www.direktzu.de/schoenbohm/messages/18216).

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck