Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Helga D. am 23. Juli 2007
16623 Leser · 414 Stimmen (-129 / +285) · 0 Kommentare

Wirtschaft

Airport Berlin Brandenburg International

Sehr geehrter Herr Platzeck,

ich hätte von Ihnen gerne zu folgender Frage eine Antwort.

Das Großprojekt BBI wird doch von Berlin und Brandenburg gemeinsam finanziert. Da doch aber der neue Flughafen doch im Bundesland Berlin liegt interessiert mich ob die zukünftigen Steuereinahmen des Flughafens sowie alle anderen staatlichen Einnahmen auch wieder aufgeteilt werden.

Desweiteren würde mich interessieren wieviele Arbeitsplätze durch diesen Flughafen geschaffen werden und ob es geplant ist alle Stellen an Menschen aus dieser Region zu vergeben oder ob das Personal über die verschiedenen Fluggesellschaften aus den anderen Bundesländern geholt wird.

Mit freundlichen Grüßen

+156

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Antwort
von Matthias Platzeck am 18. Oktober 2007
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Dobrick,

vielen Dank für Ihre Anfrage in meinem Forum " direktzu.de/platzeck ".

Ihr Wissensdurst spiegelt die Erwartung, die viele Bürgerinnen und Bürger an die Fertigstellung des BBI haben. Er ist das größte Infrastrukturprojekt in unserem Teil Deutschlands und für unsere Region eine Startbahn in die Zukunft.

Ihre Fragen verlangen eine detaillierte Antwort. Dabei komme ich ohne Fachbegriffe nicht aus. Ich hoffe, Sie sehen mir auch nach, wenn ich an mancher Stelle etwas weiter aushole. Ich halte das für das Verständnis wichtig.

Sogenannte Projektträgerin für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) ist die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS). Gesellschafter der FBS sind die Bundesrepublik Deutschland zu 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent.

Der Flughafen BBI liegt nicht – wie Sie annehmen – in Berlin, sondern auf brandenburgischem Gebiet. Dort ist auch der Sitz der Geschäftsführung der FBS. Das hat zur Folge, dass die Ertragshoheit für Steuern grundsätzlich beim Land Brandenburg liegt – was nicht heißt, dass das Land Bandenburg alles alleine kassiert. Nehmen Sie nur die Entwicklung des Flughafenumfelds. Ich rechne damit, dass Tausende Arbeitsplätze bei Firmen entstehen, für die der BBI gewissermaßen das Tor in die deutsche Hauptstadtregion ist, zum Beispiel in der Transport- und Logistikbranche, aber auch in Forschung und Entwicklung. Es ist der Standort dieser Firmen, der darüber entscheidet, wo Steuern hingehen. Oder anders gesagt: die Beteiligung der Gemeinden und Länder an einzelnen Steuerarten erfolgt dabei nach verschiedenen Maßstäben in Abhängigkeit von der Lage der dort tätigen Betriebe.

Generell gilt folgendes: Die Gemeinden werden durch die auf ihrem Gebiet unterhaltenen Betriebe anteilig an der Gewerbesteuer beteiligt. Derselbe Maßstab gilt für die Beteiligung der Länder an der Körperschaftsteuer. Der Anteil der dem Land zustehenden Lohnsteuer bestimmt sich nach dem Wohnsitz der Arbeitnehmer.

Die Besteuerung des Flughafenbetriebes und der sich im Umfeld des Flughafens BBI auf brandenburgischem Gebiet ansiedelnden Unternehmen erfolgt durch die brandenburgische Steuerverwaltung. Die Berliner Steuerverwaltung ist demzufolge zuständig für die Besteuerung der Unternehmen, die sich auf Gewerbeflächen auf dem Gebiet der Bundeshauptstadt ansiedeln.

Durch den BBI kann die Region mit Zehntausenden neuen Arbeitsplätzen rechnen. Die direkt am Flughafen tätigen Firmen sind in der Regel bestrebt, ihre neuen Mitarbeiter aus der Region zu rekrutieren. Dabei spielt natürlich die Qualifikation der Bewerber eine wichtige Rolle. Die Praxis zeigt auch, dass Fluggesellschaften wie EasyJet oder Germanwings vorwiegend auf Arbeitskräfte aus der Region zurückgreifen, insbesondere was das Kabinenpersonal anbetrifft. Aber auch Flugzeugmechaniker werden überwiegend aus der Region eingestellt, da es hier entsprechend qualifiziertes Personal gibt.

Sie sehen also, das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International ist für unsere Region von enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Es wird nicht nur für unsere beiden Bundesländer ein neues leistungsfähiges und einladendes „Tor zur Welt“ darstellen, es wird auch gravierende positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Leistungsfähigkeit der ganzen Region haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Platzeck