Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Erwin Makowitz am 13. Juli 2012
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Bildung

Aufgabe Standort Eberswalde ist falsch - Anmerkung zu Ihrer Antwort zur Schulämterreform

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
vorab, ich finde es toll, dass es möglich ist, sich mit den "Alltagsproblemen" an Sie zu wenden. Damit wird schließlich deutlich, dass es Ihnen nicht gleichgültig ist, was an der Basis abläuft.
Ich möchte mich zu Ihrer Antwort zum Problemkreis Reform der Staatlichen Schulämter äußern. Ich bin nicht weltfremd und verstehe die Zwänge denen Ihre Entscheidungen unterliegen und dasss es dabei oft so ist, dass irgend Jemanden dabei auch weh getan werden muss.
So leuchtet es auch ein, dass unter dem Zwang zum Sparen und der demographischen Entwicklung eine Umstrukturierung der Staatlichen Schulämter erfolgt. Dabei aber den Standort Eberswalde aufzugeben ist ebenso falsch, wie es bei der letzten Strukturreform falsch war, für den nordwestlichen Standort nicht Neuruppin sondern Perleberg festzulegen. Der Fehler Perleberg wird jetzt sinnvollerweise geheilt. Es ist gut und richtig Fehler einzugestehen und zu korregieren, aber man sollte sie dann nicht an anderer Stelle wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Makowitz

+149

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Antwort
von Matthias Platzeck am 20. August 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Makowitz,

es passiert auf meinem Portal direktzu® nicht alle Tage, dass sich zu einem Thema ein regelrechter Dialog entwickelt. Aber da Sie für Ihre Anschlussfrage zum Thema Reform der Schulämter soviel Zustimmung in der Votinggemeinde ausgelöst haben, antworte ich gern auch darauf. Ich freue mich nicht nur über Ihre engagierte Stellungnahme, sondern auch über Ihr Verständnis für die Reformnotwendigkeit an sich.

Auf jeden Fall – und das möchte ich unterstreichen - wird auch künftig die Schulaufsicht mit Hilfe moderner Arbeitsorganisation vor Ort präsent sein. Die persönlichen Kontakte und die Ortskenntnis sollen erhalten bleiben. Besonders wichtig erscheint mir, dass es an Qualität und Quantität der Unterstützung und Beratung der Schulen keine Abstriche geben wird. Alle 52 Schulrätinnen und Schulräte werden künftig sogar mehr für die Schulen des Landes da sein können, da sie von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Doch nun zu Ihrem konkreten Anliegen. Ich weiß, dass die Schließung des Schulamtes in Eberswalde vor Ort teilweise für Unverständnis sorgt. Deshalb lassen Sie mich auf die Entscheidungsbeweggründe eingehen. Für die Festlegung der Regional-Standorte gab es Kriterien wie regionale Ausgewogenheit, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Ein Anliegen war auch, jeder so genannten Aufsichtsregion Gebiete mit voraussichtlich größerem und geringerem Schülerrückgang zuzuordnen. So werden sich die Rückgänge bei Schülern und Lehrkräften annähernd gleich über diese Regionen verteilen.

Die bisherigen Standorte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen erhalten bleiben. Zum einen gibt es dort eine hohe Schuldichte, zum anderen haben diese Städte eine wichtige Ankerfunktion für den ländlichen Raum. Der bisherige Standort Perleberg wird aus Gründen einer besseren Erreichbarkeit vom Berlin nahen Raum mit höherer Schuldichte nach Neuruppin verlagert. Das Schulamt in Eberswalde ist neben Wünsdorf – bezogen auf die Zahl der Schulen, die es zu betreuen hat und bezogen auf die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – einer der kleineren Standorte unter den sechs Schulämtern. Diese Standorte aufzugeben ist sozialverträglicher als große zu schließen.

Gleichwohl ist es in einem Flächenland wie Brandenburg immer schwierig, weite Fahrwege zu vermeiden. Die notwendige Reduzierung auf vier Standorte wird diese Tendenz womöglich verstärken. Dies gilt allerdings unabhängig davon, wie man die Aufsichtsbereiche neu schneidet und die örtliche Zuordnung der Regionalstellen vornimmt. Ich möchte wie schon in meiner ersten Antwort darauf hinweisen, dass Schüler und Eltern nur in ganz seltenen Ausnahmefällen die Schulämter aufsuchen müssen.

Sehr geehrter Herr Makowitz, ich bin überzeugt davon, dass sich im Rahmen dieser neuen Struktur die untere Schulaufsicht optimal auf die Anforderungen der kommenden Jahre vorbereiten kann. Hierzu gehört insbesondere die Sicherung der Unterrichtsqualität und der Lehrerversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck