Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Lisa Danneberg am 06. Januar 2009
4494 Leser · 181 Stimmen (-0 / +181) · 0 Kommentare

Umwelt

Biosphärenreservat wird zerstört

Sehr geehrter Herr Platzeck

Vattenfall plante im November eine Hochspannungsleitung durch das Biosphärenreservat in der Schorfheide - trotz aller Widerstände vor allem von Seiten der Anwohner und Naturschützer.
Ich möchte gern wissen, wie denn die aktuelle Situation zu diesem Vorhaben ist und ob Sie sich für eine Erdverkabelung einsetzen würden - wenn inzwischen nicht schon alles entschieden ist.

Es wäre schön, Sie könnte mir hierzu die Haltung der Landesregierung bzw. Ihre Haltung als Ministerpräsident mitteilen.

Ich bedanke mich für eine Antwort von Ihnen und sende freundliche Grüße.

Lisa Danneberg

+181

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Antwort
von Matthias Platzeck am 03. April 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Danneberg,

vielen Dank für Ihren Eintrag auf meinem Portal. Wie Sie sicher wissen, ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Brandenburg in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Dies dient dem Klimaschutz und entspricht den Zielen der Energiestrategie 2020 der Landesregierung Brandenburg. Die Einspeisung dieses CO2-frei produzierten Stroms und die Integration der deutschen Netze in den europäischen Energiemarkt machen aus meiner Sicht für eine auch in Zukunft sichere Stromversorgung einen Ausbau unserer Stromnetze dringend erforderlich.

Der Übertragungsnetzbetreiber Vattenfall Europe Transmission GmbH beabsichtigt, im Nordosten Brandenburgs eine 380kV-Leitung zu errichten. Die Leitung soll wie üblich als Freileitung ausgeführt werden. Eine Verlegung von Erdkabeln war bisher auf Grund von Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz des Bundes nicht vorgesehen. Diese Art der Verlegung ist daher bisher – von Ausnahmen abgesehen – im Höchstspannungsnetz auch nicht üblich. Die neue Leitung soll im Gegensatz zu einer bereits vorhandenen, die Schorfheide durchquerenden 220kV-Leitung weitgehend um den geschützten Kernbereich herum geführt werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Höchstspannungsnetzen verabschiedet. In diesem Entwurf wird auch vorgeschlagen, an vier Pilotprojekten den Einsatz von Erdkabeln in den Höchstspannungsnetzen zu erproben. Der Einsatz von Erdkabeln ist nicht unumstritten. Während die Befürworter von Erdkabeln u. a. mit einer besseren Umweltverträglichkeit, einer geringeren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie geringeren elektromagnetischen Wirkungen und Leitungsverlusten argumentieren, führen die Gegner von Erdkabeln u. a. höhere Investitionskosten, eine mögliche Erwärmung des Bodens und größerer Eingriffe in Natur und Umwelt während der Bauphase und zur dauerhaften Freihaltung der Kabeltrasse an.

Diese Diskussion kann meines Erachtens nur auf eine sachlich fundierte Grundlage gestellt werden, wenn man an Hand von praktischen Erfahrungen beurteilen kann, ob und in welchen Bereichen Erdkabel tatsächlich die behaupteten Vorteile erbringen.

Ich habe sehr dafür gestritten, das Deutschland die Erkenntnisse mit Erdkabeln auch in unserem Energieland gewinnt. Gerade das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin ist eine der eindrucksvollsten Kulturlandschaften mit rund 240 Seen, tausenden Mooren und ausgedehnten Wiesen und Äckern. Und es ist mit fast 130.000 Hektar eines der größten Schutzgebiete Deutschlands. Wo also kann der Test einer neuen Technologie mehr Sinn machen, als in einem Gebiet, wo bei positivem Ausgang die Effekte am größten sind.

Deshalb habe ich, liebe Frau Danneberg, immer wieder persönlich dafür gekämpft, dass die „Uckermarkleitung“ mit in diesen Gesetzentwurf aufgenommen wird. Brandenburg hat im Bundesratsverfahren einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit fand. Gegenwärtig befindet sich der Gesetzentwurf zur Beratung im Bundestag und es ist Sache der Bundestagsabgeordneten, vielleicht einem Pilotprojekt auch in Brandenburg doch noch den Weg zu ebnen.

Mit freundlichen Grüßen