Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 27. September 2010
5757 Leser · 65 Stimmen (-1 / +64) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

bisher keine zentrale Beschwerdestelle der Polizei des Landes Brandenburg

Sehr geehrter Herr Platzeck,

die Berliner Polizei und die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verfügt über ein leistungsfähiges Beschwerdemanagement.

Eine Behörde wie die Berliner Polizei mit mehr als 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich tausendfach in konfliktträchtigen Begegnungen polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen hat, muss sich dieses Vertrauen immer wieder erarbeiten, darum werben und es erhalten. Dazu benötigt die Polizei ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement, das höchsten Ansprüchen genügt. Angesprochene Probleme müssen ernst genommen sowie schnell und kompetent bearbeitet werden. Fehler müssen erkannt und eingeräumt, Konsequenzen aufgezeigt werden.

Im Beschwerdeverfahren werden die betroffenen Polizeiangehörigen angehört. Sie sollen sich grundsätzlich schriftlich zu den Vorwürfen äußern.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Warum hat das Land Brandenburg keine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei?

2. Setzten Sie sich (bzw. die Landesregierung des Landes Brandenburg) für die Einrichtung einer solchen Zentralen Beschwerdestelle der Polizei zukünftig ein?

3. Warum gibt es keine statistischen Angaben für die Zahl der Beschwerden/ und Danksagungen an die Brandenburger Polizei? (zumindest habe ich trotz zeitaufwendiger Recherche keinerlei Angaben gefunden)

Viele freundliche Grüße

Jan-Erik Hansen

+63

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Antwort
von Matthias Platzeck am 08. Dezember 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Wortmeldung zur Arbeit unserer Polizei und zur Inneren Sicherheit. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten das Vertrauen in der Bevölkerung braucht und dass es wichtig ist, gute Beispiele zu verallgemeinern und aus Fehlern zu lernen. Deshalb wird die Tätigkeit unserer Landespolizei gerade auch mit Blick auf ihre Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger einer ständigen Kontrolle unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Polizei in den vergangenen Jahren in punkto Bürgerfreundlichkeit weiter zugelegt hat, dass Lob und Kritik aufgegriffen werden und so das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Polizisten gewachsen ist.

Mit Ihrer Frage, sehr geehrter Herr Hansen, erwecken Sie den Eindruck, als sei ein leistungsfähiger und verantwortlicher Umgang mit den Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung an eine zentrale Beschwerdestelle wie etwa in Berlin gebunden. Diesen Ansatz teile ich nicht. Ich registriere vielmehr, dass unsere Landespolizei mit ihrem Portal www.internetwache.brandenburg.de eine zukunfts- und vor allem leistungsfähige Art der ständigen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat. Nicht ohne Grund ist diese Innovation mehrfach prämiert worden. Seit mehreren Jahren schon können Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal Kontakt zur Polizei aufnehmen, Lob und Beschwerden schreiben, rechtssicher Strafanzeigen erstatten, Hinweise geben oder auch Wirtschaftskriminalität und Korruption melden. Diese breite Zugangsmöglichkeit zur Polizei hat sich in den zurückliegenden Jahren bewährt und wird stark genutzt. Hinzu kommen weitere Möglichkeiten für den beständigen Kontakt, in erster Linie unsere Revierpolizisten.

Sie können davon ausgehen, sehr geehrter Herr Hansen, egal auf welchem Weg die Kontaktaufnahme zur Polizei auch erfolgt, es ist sichergestellt, dass mit jedweder Form der Meinungsäußerung vertrauensvoll umgegangen wird. Berechtigte Kritik wird zum Anlass genommen, die beanstandete Tätigkeit zu überprüfen und wenn nötig Schlussfolgerungen zu ziehen. Lob über die Arbeit wird in der Landespolizei transparent gemacht und wirkt so motivierend.

Ich meine, dass Brandenburg mit der Internetwache über ein leistungsfähiges Werkzeug verfügt, welches über reines Beschwerdemanagement hinausgeht. Und weil die Bedeutung der Onlinekommunikation in den kommenden Jahren eher zunimmt, sind wir damit gut für die Zukunft gewappnet.

Hinsichtlich der Auflistung und Veröffentlichung von statistischen Zahlen zu positiv oder negativ geprägten Meinungsäußerungen ist mir in erster Linie wichtig, dass Fragen und Hinweise ernst genommen und verantwortungsvoll bearbeitet werden. Das schafft nicht nur Sicherheit, sondern vor allem Vertrauen. Wie ernst unsere Landesregierung die Fragen der Inneren Sicherheit nimmt, zeigt sich in diesen Tagen. Die geplante Polizeireform wird im ganzen Land breit diskutiert, der zuständige Minister stellt sich den Fragen und Sorgen der Menschen vor Ort. Unser Ziel ist es, auch unter veränderten demografischen Bedingungen unsere innere Sicherheit auf hohem Niveau zu halten.

Mit freundlichen Grüßen