Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Randy H. am 18. September 2009
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Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Breitbandinternet

Sehr geehrter Herr MP Platzeck,

Ich habe folgende Frage zum Thema Breitbandinternet:

Ich wohne im Landkreis Potsdam - Mittelmarkt in der Gemeinde Groß Kreutz. Seit Jahren versuche ich von den verschiedensten Anbietern einen schnellen Internet - Zugang zu erhalten. In Funk und Fernsehen haben Sie verkündet, dass bis zum Ende des Jahres alle Brandenburger flächendeckend mit Breitbandinternet versorgt wären. Da ich solche Versprechen sehr ernst nehme, wundert es mich, dass es hierum jetzt kurz vor der Wahl so still geworden ist. Es gibt weder die Möglichkeit Informationen über den Stand des Ausbaus noch über den Anbieter / Vermarktung zu erhalten.
Gibt es ihrerseits hierzu eine verbindliche Aussage?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen und verbleibe

mfg

Hamann

+128

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Antwort
von Matthias Platzeck am 13. November 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Hamann,

für die brandenburgische Landesregierung habe ich in einer Regierungserklärung am 17. Dezember 2008 zugesagt, bis zum Jahresende im Wesentlichen die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung in unserem Land zu beseitigen. Das ist, wie Sie wissen, eigentlich keine Aufgabe von Politik. Normalerweise muss der Markt es richten. Da die diesbezüglichen Angebote von Kommunikationsunternehmen für unser Land aber unbefriedigend waren, habe ich angeregt, dass die Landesregierung sich dieses Themas annimmt. Wir alle wissen, wie wichtig ein schneller Internetanschluss für das Vorankommen unseres Landes, aber auch für die Lebensqualität vieler Menschen ist. Breitband-Versorgung gehört heutzutage zu den wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze und stellt damit eine – wie man so schön sagt - „infrastrukturelle Lebensader“ dar, genau wie Straßen und Stromleitungen.

Sehr geehrter Herr Hamann, der von Ihnen beschriebene Umstand, dass es etwas ruhiger geworden ist, ist allein der Tatsache geschuldet, dass hart an der Umsetzung dieses Projekts gearbeitet wird: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass unser Konzept für den Übergang hin zu breitbandigen Internetanschlüssen auf drei Säulen beruht. Zum einen soll der Festnetz- und Mobilfunkausbau vorangetrieben werden, zum anderen sollen lange Zuführungen zum so genannten Internet-Backbone mit Hilfe von Richtfunkstrecken verkürzt werden. Und schließlich sollen Rundfunkfrequenzen, die aktuell nicht für eine Verbreitung von Rundfunk gebraucht werden, vorübergehend für die Internetnutzung geöffnet werden.

Tätig ist die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern derzeit in allen drei Bereichen gleichzeitig. Viele Kommunen konnten in diesem Jahr davon bereits profitieren. Zuletzt gelang es aufgrund der Initiative mittelständischer Unternehmen, für Niederlehme im Landkreis Dahme-Spreewald aber auch für Kyritz in Ostprignitz-Ruppin ausgezeichnete Lösungen zu schaffen.

Aber, sehr geehrter Herr Hamann, das sind keine Prozesse, die heute beginnen und morgen fertig sind. So bedarf es zur Einführung eines breitbandigen Internetanschlusses durch Nutzung der so genannten Digitalen Dividende, also der Nutzung von Rundfunkfrequenzen, einer Vielzahl von Tests und nicht zuletzt der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Der vorläufig letzte Test wurde am 22. Oktober 2009 abgeschlossen. Seine Ergebnisse sind vielversprechend und lassen nach Überzeugung der Ingenieure, die das Gesamtsystem entwickelt haben, eine Einführung zu.

Der Chef der Staatskanzlei wird in Kürze ein Auswertungsgespräch mit dem Präsidenten der Bundesagentur haben. Sollte die Bundesnetzagentur unserer Auffassung folgen, wird mit dem Aufbau des Netzes begonnen.

Mit der Lösung über Rundfunkfrequenzen dürfte das Problem eines Breitbandanschlusses auch in Groß Kreuz gelöst werden können. Ich muss Sie also leider bitten, noch etwas Geduld aufzubringen.

Mit freundlichem Gruß