Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor . Helga Heinze am 27. Februar 2012
3935 Leser · 67 Stimmen (-0 / +67) · 1 Kommentar

Landtag

Diätenerhöhung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, heute stand es nun in der Märkischen Allgemeinen. Der Landtag hat sich selber, wie immer, seine Diäten von 4 TEuro auf über 7TEuro erhöht. Ich kann nur sagen, t o l l. Meine letzte Rentenerhöhung betrug gerade mal 10 € für 44 Jahre Volltagsarbeit. Über eine so satte Erhöhung würden sich viele Menschen in Brandenburg freuen. Ich habe das Gefühl, das Sie und Ihresgleichen jegliche Bodenhaftung verloren haben. Mich verwundert auch die Schnelligkeit der Beschlußfassung. Immer nach dem Prinzip - Augen zu und durch ! Mein Mann und ich haben beschlossen zu k e i n e r Wahl mehr zu gehen. Außerdem sollte die Damen und Herren vom Rechnungshof den Abgeordneten mal auf die Finger hauen. So üppig mit Steuergeldern umher zu werfen ist eine Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner.Außerdem wird uns frechweise auch noch "verkauft", das dieses auch noch eine Ersparnis sein soll. Über Politikverdrossenheit brauchen Sie sich nicht mehr zu wunder. Das Fass ist kurz vorm Überlaufen.
Helga & Meinhard Heinze
Rangsdorf

+67

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Antwort
von Matthias Platzeck am 30. April 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Heinze, sehr geehrte Herr Heinze,

als Ministerpräsident bin ich eigentlich nicht der richtige Adressat für Ihre Kritik, denn die Höhe der Abgeordneten-Diäten wird ausschließlich vom Parlament selbst - ohne Mitwirkung der Landesregierung - festgelegt und zwar in Form eines Gesetzes. Trotzdem will ich mich – auch als Landtagsabgeordneter – gern zu Ihren Gedanken äußern, weil Sie ein Thema aufgreifen, das landesweit in zum Teil sehr emotionaler Art und Weise immer wieder diskutiert wird. Außerdem gibt mir die Antwort auf Ihren Beitrag die Möglichkeit, für alle Leserinnen und Leser des Portals direktzu/Platzeck etwas ausführlicher auf die anspruchs- und verantwortungsvolle Arbeit der Abgeordneten einzugehen.

Denn ich bitte Sie zu bedenken: Der Abgeordnete ist von den Bürgerinnen und Bürgern frei gewählt. Er sollte sein Amt frei von wirtschaftlichen Zwängen ausüben können, damit er seiner hohen Verantwortung als Volksvertreter in unserem Staatswesen nachkommen kann. Deshalb muss nach meiner festen Überzeugung auch die Entschädigung so bemessen sein, dass sie der Bedeutung des Amtes entspricht. Die Arbeit eines Abgeordneten besteht eben nicht nur darin, zweimal im Monat an jeweils zwei Tagen den Plenarsitzungen des Landtags zu folgen und sich dort einzubringen. Vielmehr besteht ein wesentlicher Teil der Arbeit darin, über lange Zeiträume wichtige Gesetzgebungsprozesse in den Ausschüssen zu begleiten und zu gestalten, immer wieder nach den besten Lösungen im Interesse der Menschen unseres Landes zu suchen. Dazu werden Anhörungen angesetzt, um die Meinungen von verschiedenen Interessengruppen aufzunehmen und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Dieses „Aufsaugen“ von Lebenswirklichkeit findet aber auch und vor allem im Wahlkreis selbst statt. Hier erfahre ich unmittelbar von den Freuden, Sorgen und Problemen der Bevölkerung und kann sie für meine politische Arbeit in Potsdam nutzen. Dabei geht es oft um Entscheidungen von großer Tragweite für das ganze Land. Die Abgeordneten in ihrer Gesamtheit setzen mit ihrer gesetzgeberischen Arbeit den landespolitischen Rahmen für das Werden und Wachsen des ganzen Landes. Diese Verantwortung, sehr geehrtes Ehepaar Heinze, ist aus meiner Sicht – gerade auch im Vergleich mit den Gehältern etwa von Managern der deutschen Wirtschaft bei weitem nicht zu hoch vergütet.

Zur besonderen Verantwortung der Abgeordneten gehört auch, dass sie in eigener Sache über ihre Aufwandsentschädigungen entscheiden müssen. Gerade aus diesem Grund ist es so wichtig, dass der Willensbildungsprozess im Parlament für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Diesem Anspruch wird unser Landtag nach meiner Ansicht durchaus gerecht.

Zu den Einzelheiten: Bei den Erhöhungen der Diäten müssen zwei Verfahren unterschieden werden. Zum einen regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Entschädigung an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land angepasst wird. Voraussetzung für die Anpassung ist ein diesbezüglicher Bericht des Statistikamtes Berlin-Brandenburg an den Landtagspräsidenten. Dieser Bericht liegt noch nicht vor, sodass eine Anpassung der Entschädigung auch noch nicht beschlossen werden kann. Sie, sehr geehrtes Ehepaar Heinze, zielen jedoch mit Ihrer Frage auf die in der Presse gemeldete Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes. Hierzu erlauben Sie mir einige erläuternde Sätze: Aufgrund der Kritik an steuerfreien Pauschalen und Aufwandsentschädigungen, die die Abgeordneten neben ihren eigentlichen Diäten erhalten, und des Systems der Altersversorgung, ist auch aus meiner Sicht eine Reform des Abgeordnetengesetzes dringend erforderlich. Hierzu wurde vom Landtag eine unabhängige Kommission eingesetzt, die nun Vorschläge vorgelegt hat, an denen sich die Reform weitgehend orientieren soll.

Dabei geht es – wenn Sie so wollen – um genau das, was Sie einfordern: Gleichstellung der Abgeordneten mit dem Steuerbürger und vollständige Transparenz bei der Entschädigung! Zukünftig sollen demnach alle Leistungen, die der Abgeordnete erhält, der Steuer unterliegen. Da die steuerfreien Pauschalen und Aufwandsentschädigungen abgeschafft werden sollen, müssen die Diäten an die finanziellen Aufwendungen der Abgeordneten angepasst werden. Auf den ersten Blick – und da gebe ich Ihnen recht - erscheint deshalb die Erhöhung der Diäten erheblich. Jedoch wird der Wegfall der steuerfreien Pauschalen durch das vorgesehene neue Verfahren nur zum Teil ausgeglichen.

Ich hoffe sehr, dass meine Anmerkungen etwas Klarheit geschaffen haben und würde mich freuen, wenn Sie Ihre selbst verordnete Wahlabstinenz noch einmal überdenken würden. Freie Wahlen waren schließlich das wichtigste Ziel bei unseren Demonstrationen 1989.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Platzeck


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