Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor A. Schumann am 23. März 2009
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Soziales

Die Mauer steht immer noch

Sehr geehrter Herr Platzeck,

wie erklären Sie sich das weiterhin vorherrschende Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland? Sind die Bundesbürger der ehemaligen DDR etwa Bürger zweiter Klasse?

Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit in den Medien über diesen "Klassenunterschied" berichtet wird.

Ist es nicht allmählich an der Zeit, auch diese Grenzen, 20 Jahre nach dem Mauerfall, einzureißen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schumann

+114

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Antwort
von Matthias Platzeck am 15. Mai 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Schumann,

Sie benennen mit Ihrer Frage ein Problem, das uns in Ostdeutschland gerade im 20. Jahr des Mauerfalls umtreibt. Das unterstreicht auch der Zuspruch der anderen Direkt-zu-Nutzer.

Und ich will auch nicht darum herum reden: In der Tat ist der Abstand in Ost und West bei Löhnen und Gehältern in einigen Branchen weiterhin unbefriedigend, ich sage sogar in Teilen zu hoch. Bei den Einkommen aus so genannter unselbständiger Arbeit beträgt die Differenz zwischen Brandenburg und dem Bundesdurchschnitt immer noch 18 Prozent. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie wissen: Für die Lohnfindung sind in erster Linie die Tarifvertragsparteien zuständig. In Bereichen ohne Tarifbindung werden Löhne am Markt frei vereinbart. Hinzu kommt: Die Tarifpartner können sich - insbesondere wegen der relativ geringen Tarifbindung bei uns - häufig nicht auf Existenz sichernde Einkommen verständigen. Außerdem mangelte es manchem Unternehmen in der vergangenen Zeit auch an kontinuierlichen Aufträgen und guter Finanzausstattung. Das sind die Fakten, und Sie merken, sie sind leider durch die Landesregierung nur sehr begrenzt beeinflussbar.

Auf der anderen Seite gilt aber auch: In einigen wichtigen Branchen gibt es in Brandenburg bereits Westniveau bei Löhnen und Gehältern, etwa im Metallbereich. Sie wissen vielleicht, dass der Öffentliche Dienst ab Januar nächsten Jahres in allen Gehaltsstufen wie im Westen bezahlt wird. Bedenken Sie: Angesichts der Tatsache, dass die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor vom Bund und den relativ reichen Westländern unterstützt werden müssen, ist die Frage der Lohnangleichung gerade im Öffentlichen Dienst ein Drahtseilakt gewesen. Es galt einerseits, alles für eine zunehmend gesunde Haushaltsstruktur zu tun und die Verschuldung zurück zu fahren und andererseits das von Ihnen angesprochene Gerechtigkeitsproblem der unterschiedlichen Bezahlung in Ost und West anzugehen.

Ich bin überzeugt, sehr geehrter Herr Schumann, auf mittlere Sicht werden sich die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland weiter einebnen. Warum? Weil unsere Unternehmen auf Grund der demografischen Entwicklung dringend Fachkräfte brauchen werden. Das zeichnet sich bereits jetzt ab. Die Unternehmen werden in einen Wettstreit um gute Fachkräfte treten und sind dann auch eher bereit, gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen höheren Lohn zu zahlen.

Noch ein generelles Wort, sehr geehrter Herr Schumann. Ich glaube, dass das Wort vom ´Bürger zweiter Klasse´ gerade in diesem Jahr nicht mehr am Platze ist. Die Ostdeutschen können stolz sein auf das, was sie in den vergangenen Jahren geschaffen haben. Die übergroße Mehrheit von ihnen nimmt mit großer Souveränität und mit Selbstbewusstsein ihren Platz im vereinten Deutschland ein. Die Menschen östlich der Elbe verfügen zudem über einzigartige Erfahrungen im Umgang mit schwierigen Situationen, die ihnen gerade in der aktuellen Krisenlage zugute kommen.

Nach meiner festen Überzeugung, lieber Herr Schumann, sind ein gesicherter Arbeitsplatz und ein auskömmliches Einkommen wesentliche Voraussetzungen für ein würdevolles Leben. Um dies zu erreichen und um Lohndumping, sittenwidrige Löhne und ruinösen Lohnwettbewerb hier im Land zu bekämpfen, setze ich mich für einen gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn ein. Nur ein solcher Mindestlohn ist Garant dafür, dass durch Arbeit auch ausreichende Verdienstmöglichkeiten geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen,