Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Alfred Eder am 24. Januar 2011
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Sonstiges

Dienstwagen- und andere Affären schaden dem Ansehen unseres Landes

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die aktuelle Dienstwagen-Affäre ist sehr bedauerlich.
Meines Erachtens geht es hier nicht primär um eine Privatreise ins Ausland mit einem Dienstwagen, denn wir leben schließlich in einem offenen Europa.

Das Problem liegt meines Erachtens in der Dreistigkeit als Minister ein sehr nobles Auto als bevorzugten Probewagen für eine Urlaubsreise zu nutzen.
Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein Bildungsminister im recht hoch verschuldeten Land Brandenburg "normal" schon eien 7er BMW fährt.

Diese Fahrzeugkategorie (7er BMW, Mercedes S-Klasse, Audi A 8) sollte meines Erachtens nur dem Ministerpräsidenten und evtl. ausgewählten Ministern (z. B. evtl. dem Innenminister aus Sicherheitsgründen) als Dienstwagen zustehen.

Ich habe auch nie verstanden, dass im Land Brandenburg ausgerechnet die ehemalige Präsidentin des Landesrechnungshofes einen Audi A 8 als Dienstwagen fuhr. Auch das passte - ungeachtet von den Kosten - nicht in die Landschaft.
Hinzu kommt, dass auch noch der lange Zeit suspendierte Vize-Präsident des Landesrechnungshofes "große Probleme mit den Reisekostenabrechnungen" hatte, aber sehr lange - ohne zu arbeiten - recht üppig honoriert wurde.
Laut Presseveröffentlichungen wurde der vorläufig suspendierte Vize-Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg ja auch rechtskräftig verurteilt.
Vom aktuellen Stand dazu hört man auch nichts mehr.

Wenn der Rechnungshof auch nicht der Regierung untersteht, solche Verhaltensweisen schmälern insgesamt leider das Ansehen unseres Landes.

Können hier nicht disziplinarische Maßnahmen durch Veranlassung einer Überarbeitung der Dienstwagenrichtlinien (da gibt es gute Beispiele) ergänzen?

Mit freundlichen Grüßen

Alfred K. Eder

+61

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