Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Dirk Schetelich am 26. September 2011
10939 Leser · 354 Stimmen (-8 / +346) · 2 Kommentare

Wirtschaft

Doch eine 3. Start- und Landebahn für BER?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

ich habe bei einem Ihrer letzten Äußerungen über eine in Zukunft mögliche dritte Start und Landebahn des BER von Ihnen gehört, das so etwas nicht in Ihrer Vorstellungskraft liegt.

Der Link ist ein Hinweis auf das Gegenteil.
http://www.youtube.com/watch?v=i_7pckhRAXU

Als Schöneicher und Brandenburger und somit direkt Betroffener, fordere ich von den Verantwortlichen, also auch von Ihnen als Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des BER, nun klar Stellung zu beziehen.

Da offensichtlich längst die Pläne in der Schublade liegen, sollten Sie in Kenntnis sein.
Falls nicht, was ich nicht annehme, ist das Video Anlass genug einmal intern zu recherchieren.

In den vergangenen Jahren ist so viel betrogen, gelogen und verschleiert worden, wenn es um den BBI und dann BER ging, das hier durch Sie Vertrauen zurückgewonnen werden sollte.

Andernfalls brauchen sich alle politisch in der Sache Beteiligten nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit und neue Parteien, siehe die Piraten, an Kraft und Zustimmung gewinnen und die "Etablierten" versinken.

Rezept ist hier: TRANSPARENZ

Übrigens. noch vor 30 Jahren haben Viele über die Grünen gelacht und sie nicht ernst genommen.

Ich lese gerade das Buch "BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?" von Frank Welskop . Man könnte den Titel mit "Brandenburg" ergänzen.

Sehr interessant und es macht wütend und es weckt auf.
Wie stehen Sie zu der Grundaussage:

"Der BER ist zu groß zu teuer und wird nie wirtschaftlich sein können!"

Ich nenne das Verschwendung bzw. Veruntreuung von Steuern!

Forderung hier:
* schnellstmögliches Umsetzung des Nachnutzungskonzepts, siehe BVBB, und
* mittelfristiger Bau des Flughafens Sperenberg als Drehkreuz mit 24h Betrieb.

Dieser Standort war immer der Favorit, wie in dem youtube Video im Anhang.
http://www.youtube.com/watch?v=Y4RhItPM2qU

Bis dahin klares Nachtflugverbot am BER!

Über Ihre Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

+338

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Antwort
von Matthias Platzeck am 24. Oktober 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Schetelich,

das Thema Flughafen Berlin Brandenburg wird seit Wochen engagiert diskutiert. Auch auf meinem Portal spielen Fragen zu Chancen und möglichen Belastungen dieses größten ostdeutschen Infrastrukturprojekts eine wichtige Rolle. Meine Positionen dazu habe ich aber nicht nur hier, sondern immer wieder auch in zahlreichen Debatten und auf Demonstrationen öffentlich gemacht. Deswegen ganz klar vorneweg und sehr grundsätzlich: Unser Flughafen ist wirtschaftlich und technisch solide geplant. Auf der Grundlage von Analysen zur Marktsituation, den Prognosen der weiteren Entwicklung, von Risikobewertungen und Alternativszenarien ist eine dritte Landebahn nicht geplant. Dabei bleibe ich!

Zu dem von Ihnen angesprochenen Buch ist folgendes zu sagen: Natürlich war beim Flughafenbau ein Businessplan Voraussetzung für die Langfristfinanzierung des Flughafens. Er wurde von Banken und Bürgen umfassend geprüft. Die Belastbarkeit des Plans wurde dabei in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht positiv bewertet. In der Praxis hat sich gezeigt, dass finanzielle Flexibilität gegeben ist und auf notwendige Änderungen reagiert werden kann. Wie Sie sich denken können, ist dies gerade für die Luftfahrtbranche wichtig, die durch Dynamik und große Schwankungsbreiten gekennzeichnet ist. Wir brauchen also ständig einen Prozess der Anpassung und Aktualisierung. Zusätzlich wird der Bau des Flughafens durch Vertreter des Landes im Aufsichtsrat kritisch begleitet. Auch kommen bei einem solch anspruchsvollen Investitionsvorhaben überwiegend Kredite zu marktüblichen Konditionen zum Einsatz und eben nicht - wie überwiegend angenommen - öffentliche Steuermittel.

Natürlich ist man bei Investitionen dieser Dimension nie vor Überraschungen gefeit. Auch bei der Realisierung unseres Flughafens wurden während der Bauzeit, ohne sein Investitionsvolumen zu erhöhen, Bauerweiterungen umgesetzt und erhöhte Standards berücksichtigt, die über die ursprünglichen Planungen hinausgegangen sind. Dies ist bei großen Infrastrukturvorhaben mit einer Bau- und Planungsphase von 10 bis 15 Jahren durchaus üblich.

Die von Ihnen genannte These kann ich also nicht teilen. Ganz im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt: der Flughafen Berlin Brandenburg wird ab kommenden Jahr in der gesamten Hauptstadtregion viele weitere positive Effekte in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der touristischen Entwicklung auslösen. Unser neues Tor zur Welt wird eine gelungene Visitenkarte sein für nationale und internationale Gäste. Aber natürlich muss die Flughafengesellschaft auch die Chance haben, benötigte Mittel zu erwirtschaften. Das heißt eben auch Zulassung attraktiver Bedingungen für Umsteige- und Langstreckenverkehr. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass dabei die Sicherheit des Luftverkehrs und die Reduzierung der Umweltbelastungen sowie umfassender Lärmschutz gewährleistet werden.

Bei all dem, sehr geehrter Herr Schetelich, ging und geht es immer auch um Offenheit und Transparenz. Die vielen Veranstaltungen in Dialogforen vor Ort und die verantwortungsvolle Arbeit in der Fluglärmkommission sind Belege für das Bemühen, das Wissen und die Belange möglichst vieler in dieses überaus wichtige Vorhaben einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen


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