Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Holger Voss am 22. August 2012
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Wirtschaft

Dombrowski's Ruecktrittsforderung

Sehr geehrter Herr Ministerpraesident,

koennen Sie gewaehrleisten, das der seit dem diesjährigen 03.Juni erweiterte Flugplan bis zur Eroeffnung des BER-Willy Brandt bestmöglich umgesetzt werden kann? Koennen Sie in diesem Zusammenhang nachvollziehen, das beispielsweise Herr Mehdorn, sowie die Lufthansa-Manager Thomas Kropp und Oliver Wagner die aktuellen Rahmenbedingungen am TXL hierfuer z. Zt. als nicht optimal ansehen? Wie beurteilen Sie hierbei die Aussagen der Luftverkehrswirtschaft, das die Infrastruktur einen Standortfaktor fuer evtl. weitere Investitionen an unserem Luftverkehrsstandort darstellen? Koennte man hiermit u.a. im Interesse des Steuerzahlers die Bonitaet unserer Flughafengesellschaft gegenueber den Banken verbessern, aufgrund der Tatsache, das der Airport zur Zeit keine weiteren Kredite mehr von den Banken erhaelt?
Sehr geehrter Herr Ministerpraesident, ich fordere Sie hiermit eindringlich auf, aufgrund der genannten Fakten fuer die entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Ansonsten muss ich mich der Ruecktrittsforderung des amtierenden Oppositionsfuehrers, MdL Dieter Dombrowski, welche er in der Sondersitzung des Landtages am 21. August d.J. an Sie stellte, anschließen. Dies' alles gilt im uebrigen auch fuer den Regierenden Buergermeister Klaus Wowereit.

Mit freundlichen Gruessen

Holger Voss

+58

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Antwort
von Matthias Platzeck am 30. Oktober 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Voss,

Fakt ist, dass es seit dem 3. Juni am Flughafen Tegel täglich bis zu 20 zusätzliche Starts und Landungen gibt. Neu hinzugekommen sind bis zu 17 Verbindungen in andere Städte beziehungsweise Länder. Dem entsprechend haben auch die Passagierzahlen um ein Vielfaches zugenommen. Das alles ist erst einmal grundsätzlich erfreulich. Spricht es doch für die Attraktivität des Flughafenstandortes Berlin Brandenburg. Auf der anderen Seite sind die Sorgen der Airline-Chefs aber auch die Ihren verständlich.

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat mir und anderen Aufsichtsratsmitgliedern versichert, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Lage voll bewusst und sie umfassend vorbereitet ist, um den Flugbetrieb an den beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld auch im Winter stabil aufrecht- zuerhalten. Die FBB hat nach eigener Aussage in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Fluggesellschaften, der Flugsicherung und dem zu- ständigen Bodenabfertigungsdienstleister intensiv zusammengearbeitet. Im Ergebnis gibt es heute effizientere Abfertigungsprozesse und eine gute Wintervorbereitung speziell mit Blick auf die nötige Enteisung von Flugzeugen. So hat die FBB für die kommende Wintersaison das Personal und die Fahrzeuge aufgerüstet, die Lager für den Winterdienst aufgefüllt und die Abläufe sowie Kommunikationswege verbessert. Trotz all dieser Vorsorge: Gerade die Wintermonate stellen für alle Verkehrsträger eine besondere Herausforderung dar. Hierbei sind Beeinträchtigungen und Verspätungen nicht immer auszuschließen. Dennoch – und davon bin ich überzeugt - werden alle Beteiligten ihr Bestes geben.

Der zweite Themenbereich Ihrer Wortmeldung betrifft die Finanzen des Flughafens. Ich kann Ihnen versichern, dass die Flughafengesellschaft mit Unterstützung des Aufsichtsrats sehr ernsthaft daran arbeitet, die Finan- zierung auch zukünftig sicherzustellen. Brandenburg, Berlin und der Bund werden sich entsprechend ihrer Anteile an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen. Brandenburg hat daher in den Haushalten 2013 und 2014, die dem Landtag zur Beratung vorliegen, entsprechend des Landesanteils von 37 Prozent an der Flughafengesellschaft eine umfassende Risikovorsorge getroffen.

Sicherlich helfen bei Finanzierungsgesprächen auch die Aussagen der Luftverkehrswirtschaft, die ohne Wenn und Aber zum Standort und zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg steht. Auch ich bleibe dabei: Der künftige Flughafen ist unsere Chance für die Zukunft. Schon jetzt hat er sich als Job- und Wirtschaftsmotor etabliert und sichert zehntausende Arbeitsplätze. Vergessen wir nicht: Verkehrsflughäfen sind in einer globalen Welt wichtige Kristallisationspunkte des Personen-, Geschäfts- und Warenverkehrs. Auch unsere Region wird mit dem neuen Flughafen besser und intensiver in den globalen Austausch einbezogen werden. Das gilt nicht nur für das unmittelbare Umfeld. Generell erzeugt ein Flughafen Wirtschafts- und Beschäftigtenwachs- tum. Deswegen unterstützen die Landesregierung, die regionalen Unter- nehmerverbände und Gewerkschaften das Projekt.

Mit freundlichen Grüßen