Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Michael Gawalek am 14. November 2011
5005 Leser · 116 Stimmen (-3 / +113) · 2 Kommentare

Sonstiges

Falsche Informationspolitik - Politik für die Zukunft?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Jahr 2002 haben wir uns ein Einfamilienhaus in Schöneiche gekauft.

Vor dem Kauf haben wir uns intensiv mit der Problematik des geplanten Flughafen BBI in Schönefeld beschäftigt. Auf Informationsveranstaltungen des BBI wurde uns auf Nachfragen mitgeteilt Schöneiche würde nicht betroffen sein.

Im Gegenteil, die Flüge von und nach Tempelhof und Tegel würden ab 2012 auch wegfallen.

Nun wird Schöneiche aber eine der am stärksten betroffenen Gemeinden sein.

Meine Frage:

Ist das die Politik mit der wir in Zukunft weiter zu rechnen haben?

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

+110

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 07. Februar 2012
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Gawalek,

unser neuer Flughafen Berlin Brandenburg wird neben seinen vielen positiven Effekten für Wirtschafts- und Beschäftigtenwachstum in unserer Region Berlin/Brandenburg auch Lärmbelästigungen für sein Umfeld nach sich ziehen. Und nach jetzigem Stand ist auch die Gemeinde Schöneiche davon betroffen.

Allerdings wurden die Flugrouten erst dieses Jahr und damit kurz vor Inbetriebnahme des Flughafens festgelegt. Dies wird vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit damit begründet, dass erst kurz vor Eröffnung der genaue Flugzeugmix und die Destinationen feststehen. Erst dann können realistische Flugrouten benannt werden. Insofern konnte zum Zeitpunkt des Baus Ihres Einfamilienhauses 2002 noch keiner abschätzen, ob und wie stark Sie von Fluglärm betroffen sein werden.

Doch lassen Sie uns zurückblicken: Mit dem sogenannten Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 haben sich die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft – also Brandenburg, Berlin und der Bund - zum Standort Schönefeld bekannt. Dieser Single-Standort bedeutet bei gleichzeitiger Schließung von Tempelhof, Tegel und Schönefeld (Alt) zunächst einmal eine Entlastung von Lärm für die Gesamtregion. Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 hat diesen Standort bestätigt und das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2006 bzw. 2011 diesem Ergebnis in seinem Urteil bei kleineren Modifizierungen angeschlossen.

Soweit die Fakten. Aufgabe der Politik ist es in diesem Prozess, mitunter schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Das Gesamtinteresse des Landes steht dabei im Mittelpunkt der Entscheidung. Besonders bei großflächigen Infrastrukturen müssen Interessensunterschiede sorgfältig abgewogen werden.

Aus meiner Sicht muss der Bund hinsichtlich des langen zeitlichen Auseinanderklaffens vom demokratisch legitimiertem Planfeststellungsbeschluss und der Festlegung der Flugrouten tätig werden. Ich selbst führe diese Debatte auch und strebe an, das ein demokratisch legitimiertes Verfahren gefunden wird, dass die Zeit zwischen beiden Entscheidungen verkürzt und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer macht.

Sehr geehrter Herr Gawalek, eines ist für mich in Bezug auf unseren neuen Flughafen ganz klar: Dem Schutz der Betroffenen ist eine hohe Priorität einzuräumen. Das bedeutet für mich, dass die Lärmbelästigung so gering wie möglich ausfallen soll und so wenig Menschen wie möglich überhaupt von Lärm betroffen sein sollen.

Auch nach Eröffnung des neuen Flughafens werde ich mich für weitere Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen einsetzen. Für die Landesregierung gilt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs, die Reduzierung der Umweltbelastungen und der Lärmbelästigung sowie eine positive Entwicklung des Flughafens in einem guten Verhältnis stehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


Kommentare (2)Öffnen