Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Klaus Otto am 10. Januar 2013
4710 Leser · 95 Stimmen (-1 / +94) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Flughafen Schönefeld

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

da Sie jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des "künftigen" Flughafens BER sind, sollte es Ihnen doch möglich sein all Ihre Kraft dazu verwenden, das Projekt zu beenden und ggf. von Fachleuten einen Flughafen in Sperenberg bauen zu lassen. Bitte setzen Sie sich dafür ein. Der Dank Ihrer Brandenburger Mitbürger/Wähler wird Ihnen sicher sein.
Bitte lassen Sie kein Nachtragshaushalt für dieses Projekt zu. Die Millionen vielleicht sogar Milliarden sind für Kultur, Wissenschaft und Bildung besser angelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Otto

+93

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Antwort
von Matthias Platzeck am 04. März 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Otto,

um es gleich vorab zu sagen: Als Ministerpräsident und Aufsichtsrats- vorsitzender der Flughafengesellschaft werde ich all meine Kraft daran setzen, unseren neuen Flughafen aus der Krise zu führen und erfolgreich an den Start zu bringen. Das ist im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Überall auf der Welt sind es heute die Einzugsbereiche der großen Airports, in denen die Wirtschaft brummt, wo hochwertige Jobs entstehen und Familien echte Zukunftsperspektiven finden. Diese einmalige Chance muss auch Brandenburg beim Schopfe packen. Wir brauchen einen leistungsstarken neuen Flughafen, wenn wir eine attraktive und wettbewerbsfähige Haupt- stadtregion im Herzen Europas bleiben wollen.

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Otto, bringt uns eine neue Grundsatzdebatte um den Standort Schönefeld keinen Schritt weiter. Die Menschen wissen, dass wir Brandenburger uns in der Standortdebatte Anfang der 1990er-Jahre nicht gegen Berlin und den Bund durchsetzen konnten. Wir wollten Sperenberg. Ich selbst habe seinerzeit als Umweltminister das Raumordnungsverfahren geführt. Dass die Entscheidung dann auf Schönefeld fiel, mussten auch ich und meine Mitstreiter akzeptieren lernen. Heute ist es meine und unser aller Aufgabe, daraus das Beste machen. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund der Sorge um die Kosten, die auch Sie umtreibt. Überlegen Sie: Wenn wir jetzt einen fast fertigen Flughafen haben und zugleich in Sperenberg bei null noch einmal anfangen sollten – wäre das nicht pure Verschwendung von Steuergeld? Das hätte aus meiner Sicht nichts mit verantwortlicher Politik zu tun.

Abschließend noch zu Ihrer Befürchtung, sehr geehrter Herr Otto, dass zusätzliche Ausgaben für die Fertigstellung des Flughafens möglicherweise nur zulasten anderer wichtiger Landesaufgaben wie zum Beispiel der Bildung oder der Wissenschaft geschultert werden könnten. Ich verstehe es als einen Appell, nicht an den vereinbarten Prioritäten zu rütteln. Diese Unterstützung stärkt die Landesregierung in ihrer Überzeugung, keine Kürzungen in den von Ihnen genannten Ressorts vorzunehmen. Pro Jahr sieht der Haushalt 2013/2014 rund 1,5 Milliarden Euro für die Bildung und etwa 730 Millionen für Wissenschaft/Forschung/Kultur vor. Das ist so und das bleibt so!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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