Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Karsten Jarausch am 19. Juli 2010
5682 Leser · 67 Stimmen (-1 / +66) · 0 Kommentare

Bildung

Kahlschlag Bildung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen:

Wie können Sie es verantworten, dass gerade jetzt Gelder von den Universitäten abgezogen und damit offensichtlich der Staatshaushalt saniert werden soll?
Es ist leider traurig mit anzusehen, wie Ihre letzten Ideale bröckeln und der Wähler erneut getäuscht wurde! Beenden Sie bitte diesen Spuk und stellen Sie die Ihre Glaubwürdigkeit zumindest im Bereich der Bildungspolitik wieder her!

Ich freue mich über Ihre Antwort und verbleibe mit

freundlichen Grüßen
Karsten Jarausch, Brandenburg

+65

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Antwort
von Matthias Platzeck am 15. Oktober 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Jarausch,

Ihre Frage wird mir sinngemäß bei meinen Besuchen im Land häufig gestellt. Insofern ist es sicher hilfreich, an dieser Stelle nicht nur Ihnen eine konkrete Antwort zu geben , sondern den vielen anderen Nutzern des Portals auch. Sie meinen mit Ihrer Aussage, „Gelder aus den Universitäten abziehen“ offenkundig die Entnahme aus Rücklagen der Hochschulen im nächsten Jahr, die von der Landesregierung beschlossen worden ist. Es handelt sich dabei um einen Teil der insgesamt 24,4 Millionen Euro Rücklagen der Hochschulen, nämlich um 10 Milionen, beschränkt auf das Jahr 2011.

Zunächst einmal entnehme ich Ihrer Fragestellung, dass Ihnen Hochschul- und Bildungspolitik sehr wichtig sind und dass Sie die bisherige Entwicklung des Landes im Bildungsbereich insgesamt positiv sehen. Diese Wahrnehmung teilen Sie mit der Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und darüber freue ich mich. Zur Bilanz von 20 Jahren Brandenburg gehört vor allem auch die Existenz von neun Hochschulen – davon drei Universitäten. Das ist für ein kleines Bundesland wie Brandenburg eine ganz herausragende Leistung. Diesen, unseren neugegründeten Hochschulen wird durch Fachgremien bescheinigt, dass sie sich alle kontinuierlich sehr gut entwickelt haben. Der gewachsene Zustrom von Studenten bestätigt ebenfalls, dass es sich lohnt, an Brandenburger Hochschulen zu studieren. Als Bürger der Stadt Brandenburg a.d.H., die selbst einer der Hochschulstandorte ist, werden Sie das unmittelbar wahrnehmen können. Die Entstehung und Entwicklung von Forschungseinrichtungen, die vielfach Spitzenniveau erreichen, sind mit der Hochschulentwicklung eng verbunden. Die Ausgaben des Landes für seine Hochschulen sind stetig gestiegen. Auch von 2009 zu 2010 ist ein Aufwuchs zu verzeichnen, um insgesamt rund 20 Millionen Euro. Und was mir ganz wichtig ist: Wir wollen, dass sich noch mehr Schülerinnen und Schüler für ein Studium entscheiden. Deshalb vergibt die Landesregierung von diesem Jahr an ein Schüler-BAföG für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Auch dazu sind zusätzliche Landesmittel bereit gestellt worden.

Sie fragen sich: Wie passt das zusammen mit der Entscheidung, einmalig im kommenden Jahr die Rücklagen der Hochschulen zu kürzen? Die Landesregierung hat vor vielen Jahren zusammen mit der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK) – dem Zusammenschluss aller Rektoren bzw. Präsidenten der Hochschulen – eine gemeinsame politische Zielorientierung vorgenommen und diese in einer „Gemeinsamen Erklärung“ niedergeschrieben. Darin hat die Landesregierung den Hochschulen zugestanden, nicht verbrauchte Haushaltsmittel behalten zu können etwa als Rücklage zur Verwirklichung bereits geplanter und/oder für außerplanmäßige Projekte. Das war ein ausdrücklicher Wunsch der Hochschulen. Im Laufe der Jahre wuchs diese Summe stetig auf mittlerweile rund 24,4 Mio Euro an, ohne dass die Hochschulen davon in nennenswertem Umfang Projekte finanziert hätten. So ist die Situation bei der Rücklage.

Auf der anderen Seite muss die Landesregierung im Blick haben, dass ein großer Teil der Einnahmen des Landeshaushalts nicht aus der eigenen Wirtschaftskraft, sondern aus Fördermitteln der Europäischen Union und aus dem Solidarpakt kommen. Ein weiterer Teil wird aus Krediten finanziert. Der Solidarpakt läuft 2019 aus, für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden. Unser Land bringt mittlerweile täglich 2 Millionen Euro an Zinsen auf! Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Wir müssen also Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir heute das Machbare tun. Gleichzeitig werden wir aber den erfolgreichen Weg des Aufbaus des Landes nicht verlassen. Trotzdem: Sparen tut weh, das wissen wir alle. So auch der einmalige Eingriff in die Rücklagen der Hochschulen. Aber wir müssen für den Haushalt 2011 die Nettokreditaufnahme begrenzen. Dies ist zur Haushaltskonsolidierung unabdingbar.

Sehr geehrter Herr Jarausch, die Landesregierung kann den Eingriff in die Rücklagen mit gutem Gewissen verantworten, weil in der Konsequenz im nächsten Jahr kein Vorhaben der Hochschulen gestrichen werden muss. Das ist für mich die entscheidende Feststellung. Von den insgesamt rund 24,4 Millionen Euro Rücklagen bleiben den Hochschulen rund 14,4 Millionen Euro, die sie über ihre regulären Haushaltsmittel hinaus erst einmal für zusätzliche Projekte verbrauchen können.

Mit freundlichen Grüßen