Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Uwe Schilling am 15. Oktober 2009
5028 Leser · 136 Stimmen (-9 / +127) · 0 Kommentare

Landesregierung

Keine Koalition mit den Linken

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mattthias Platzeck,
mit erstaunen, wenn nicht sogar mit Entsetzen, haben wir, Ihre Entscheidung zur Koalition mit den Linken zur Kenntnis genommen.
Wir sind eime Gemeinschaft kleiner und mittelständischer Unternehmen, die sich aktiv in die zukünftigen Gestaltung der Seenlandschaft angagieren und hier in der Oberlausitz einen guten Namen haben. Wir Alle, Herr Platzeck sind in etwa in Ihrem Alter und etliche von uns haben die Stasibespitzlung und die Willkür zu spüren bekommen.
Eine Frau Kerstin Kaiser wird sich nie ändern. Machthungrig, gewissenlos und karrieregeil. Sie hat früher rücksichtslos Fre4und, Verwandte und Bekannte verraten und Sie und Ihre Spießgesellen werden es wieder tun.
Schon jetzt haben die Linken ja damit begonnen. Sie verraten ihre Wahlkampfziele und Versprechen nur um an die Macht zu kommen und das sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wird Ihnen spätestens bei der nächsten Wahl richtig auf die Füße fallen.
Wir haben hier in der Öberlausitz eine gesunde Mischung aus SPD und CDU und haben es bei dieser Wahl, als einzige Region geschafft, die RICHTIGE Entscheidung für den Mittelstand zu treffen.
Viele Wähler haben den utopistischen Versprechen der Linken geglaubt, die weder Realisierbar noch Finanzierbar sind und werden daher ein böses Erwachen erleben und das wird ROT - ROT bitter zu spüren bekommen. Ja die SPD an sich wird Schaden nehmen und wird wie Mecklenburg Vorpommern mit Ringstorff und Sellering und Hessen mit Ypsilanti scheitern. Investoren werden sich zur ziehen und Aufträge ausbleiben! Damit wird Brandenburg unweigerlich dem Trend der Bundes - SPD folgen und ihr Gesicht verlieren.
Was Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident bisher geholfen hat, war der unwahrscheinliche Vertrauensbonus und der Ruf den Sie sich als " Deichgraf " erworben haben. Sie sind dabei dieses Vertrauen zu verspielen!
Rot - Rot kann nicht die Zukunft für Brandenburg sein.
Lesen Sie sich selbst den ersten Abschnitt Ihres Mitgliederbriefes vor und dann bedenken Sie, Dass diese Arbeit und dieses Ergebnis in den letzten 10 Jahren auch auf die Koalition mit der CDU zurück zu führen ist. Zu guter letzt sehr geehrter Herr Platzeck sollten Sie sich die Wahlergebnisse 2005 und 2009 noch mal vor Augen halten!
SPD von 35 % auf 25 %
CDU von 20 % auf 23 %
Linke von 26 % auf 28 %
Über Gewinner und Verlierer, läßt sich hier wahrhaft nicht streiten.
CDU ist der größte Gewinner und SPD der größte Verlierer!
Wenn das nicht für sich spricht was dann?
Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung!
Mit der Linken, wird Brandenburg dem Beispiel Mecklenburg Vorpommern folgen und die meisten Arbeitslosen haben, weil Unternehmen abwandern werden.

Uwe Schilling

+118

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Antwort
von Matthias Platzeck am 18. Januar 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Schilling,

das Abstimmungsergebnis zu Ihrem Eintrag spiegelt wider, wie sehr die Bildung der rot-roten Koalition die Menschen im Land bewegt hat und immer noch bewegt. Warum sich die SPD nach den Sondierungsgesprächen für eine Koalition mit der Linkspartei entschieden hat und welche sachpolitischen Ziele damit verbunden waren, habe ich in meiner Antwort an Herrn Torsten Kutzner am 24.11. ausführlich erläutert (http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23281). Was Versöhnung vor dem Hintergrund der konkreten Situation in Brandenburg für mich bedeutet, ist in meiner Antwort an Frau Eva Krogmann vom 16.12. nachzulesen ((http://www.direktzu.de/platzeck/messages/23204).

Ich möchte all das an dieser Stelle nicht wiederholen, aber den Aspekt aufgreifen, den Sie in Ihrer Rolle als Unternehmer in die Diskussion eingebracht haben: die Befürchtung, der Wirtschaftsstandort Brandenburg könnte aufgrund der neuen Koalition Schaden nehmen, Investitionen und Aufträge würden ausbleiben. Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Schilling, nach über zwei Monaten Regierungsarbeit und vielen Gesprächen, die Wirtschaftsminister Christoffers und ich dazu unter anderem mit den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern geführt haben, sagen: Es gibt für solche negativen Entwicklungen keine Anzeichen. Die relevanten Statistiken sind positiv. Die Stimmungslage nach einem Jahr globaler Wirtschaftskrise zeigt jetzt in Brandenburg sogar eine deutliche Aufhellung.

Mit Blick auf die neue Legislatur haben die Unternehmerinnen und Unternehmer den Wunsch geäußert, dass wir bewährte Weichenstellungen wie die Förderung der Regionalen Wachstumskerne oder die Konzentration auf Zukunftsbranchen wie den Energiesektor beibehalten. Diese Kontinuität haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten und die Facharbeit mit genau diesem Kurs fortgesetzt. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die zu Recht oft als "Rückgrat" unserer Wirtschaft bezeichnet werden, haben in unserer Standortpolitik weiterhin Priorität, allen voran die Liquiditätssicherung und Investitionsförderung sowie die Verbesserung aller Rahmenbedingungen, die wir von landespolitischer Seite für die Betriebe gestalten können.

Auch das Lausitzer Seenland, das Sie erwähnen, ist im Koalitionsvertrag als besonders zu unterstützendes Projekt aufgenommen worden. Wörtlich heißt es dort: "Das Land Brandenburg wird auch künftig auf den Thementourismus mit attraktiven, aufeinander abgestimmten Angeboten der Sparten Rad-, Wasser-, Kultur-, Städte-, Kinder- und Jugend- sowie Naturtourismus setzen und die Tourismuskonzeption fortschreiben. Herausragende Projekte wie die Wassertourismus-Initiative Nordbrandenburg, das Lausitzer Seenland und die Bundesgartenschau 2015 werden weiter unterstützt."

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Schilling, werbe ich bei Ihnen und Ihren Kollegen dafür, neben Ihrer persönlichen Bewertung der rot-roten Koalition bei der wirtschaftlichen Einschätzung vor allem die konkrete Regierungsarbeit und die Standortfakten heranzuziehen. Ich bin überzeugt, Ihr Engagement für die Oberlausitz kann auf dieser Grundlage weiter gut gedeihen. Seien Sie gewiss, die Brandenburger Regierung ist angetreten, damit es voran geht in unserem Land!

Gestatten Sie mir abschließend noch eine klarstellende Bemerkung. Die Wahlergebnisse, die Sie anführen, sind die der Bundestagswahl in Brandenburg. Die am 27. September parallel durchgeführte Landtagswahl hatte einen klaren Sieger - die SPD. Die CDU dagegen blieb erneut unter 20 Prozent.

Mit herzlichen Grüßen in die Oberlausitz nach Sachsen