Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Martina Höfer am 17. September 2009
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Landesregierung

Koalitionen und Wahlentscheidung

Sehr geehrter Matthias Platzeck,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Traditionell wählte ich seit 89 immer Bündnis 90, Grüne oder SPD. Dabei achtete ich auf Ehrlichkeit, auf konkrete Handlungen und eingegangene Koalitionen aller Kandidaten, mehr noch als auf ihre Worte.

Diesmal beunruhigen mich die nicht ausgeschlossenen Bündnisse mit der Linkspartei: Sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen halten sich ein Türchen zur ehemaligen SED offen. Ich könnte das nicht unterstützen. Ich wähle konsequent keine Persönlichkeit, keine Bewegung und keine Partei, die vielleicht mit vormaligen SED-Funktionären, Stasi-Mitarbeitern und ihren Helfershelfern koalieren würde.

Wie darf ich Ihre Aussagen zu möglichen Koalitionen konkret verstehen? Die Antwort darauf ist entscheidend für mein Wahlverhalten.

Meine Freunde und ich, wir haben in der DDR die Härte der Diktatur am eigenen Leib erfahren. Das können wir unser Leben lang nicht vergessen. Und solche Menschen wie Jürgen Fuchs sind schon tot - wer würdigt sie in dem Maße, wie sie es verdienten? Wir verdanken ihnen die friedliche Revolution und den heutigen Rechtsstaat, wo einst die DDR war. Die Vorkämpfer für Demokratie, die dafür Gefängnis riskiert hatten, stehen heute meist im gesellschaftlichen Abseits. Das hat der Historiker Dr. Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen überzeugend belegt. Er erläutert auch verständlich, warum sich die ehemaligen Bürgerbewegten und politisch Inhaftierten so wenig respektiert fühlen, wenn Koalitionen mit der Linkspartei erwogen werden.

Ich wäre glücklich über eine SPD und auch über Bündnisgrüne, die im Fall des Falles auf Machtausübung verzichten würden. Weil ich dann eine klare Richtung erkennen könnte, wie diese Parteien den länger andauernden Konflikt in Bezug auf die Linkspartei austragen wollen. Verzicht auf fragwürdige Mittel befördert das Ansehen, denke ich. Neben dem Machtverzicht fände ich eine Koalition mit der CDU akzeptabel für Brandenburg.

Ich hoffe sehr, dass ich nicht nur meine Frage, sondern auch deren Kontext verständlich beschreiben konnte. 20 Jahre nach der Wende geht es eben auch um (bisher fehlende) offizielle Würdigung der Aktiven von damals.

Mit freundlichen Grüßen aus Müncheberg

Martina Höfer

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