Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Jan-Erik Hansen am 29. November 2010
4352 Leser · 44 Stimmen (-1 / +43) · 0 Kommentare

Landtag

Landtag Brandenburg: Aufarbeitung als Farce?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

mit einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur will der Brandenburger Landtag seine eigene Vergangenheit unter die Lupe nehmen. Doch dies droht zur Farce zu verkommen, denn: Das Landeshauptarchiv weigert sich, Bescheide der Gauck-Behörde, die sich mit der Stasi-Vergangenheit der Abgeordneten des ersten frei gewählten brandenburgischen Parlamentes beschäftigen, ungeschwärzt herauszugeben.

Wie ist die Politik in Brandenburg mit dem Erbe der SED-Diktatur in den letzten 20 Jahren umgegangen? Der Brandenburgische Landtag hat sich nun vorgenommen, seine Geschichte gründlich zu erforschen. Großartig wurde die Einrichtung einer Enquete-Kommission beschlossen, die den Übergang von der SED-Diktatur in den Rechtsstaat untersuchen soll. Doch was sich dort hinter den Kulissen abspielt, könnte zur Farce geraten.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Wie ist Ihre persönliche Meinung zum oben beschriebenen Problem?

2. Wie (in welcher Form)unterstützt die Landesregierung des Landes Brandenburg die Arbeit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur?

Viele Freundliche Grüße

Jan-Erik Hansen

+42

Die Abstimmung ist geschlossen, da der Beitrag bereits archiviert wurde.