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Landtag
Landtag Brandenburg: Aufarbeitung als Farce?
Sehr geehrter Herr Platzeck,
mit einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur will der Brandenburger Landtag seine eigene Vergangenheit unter die Lupe nehmen. Doch dies droht zur Farce zu verkommen, denn: Das Landeshauptarchiv weigert sich, Bescheide der Gauck-Behörde, die sich mit der Stasi-Vergangenheit der Abgeordneten des ersten frei gewählten brandenburgischen Parlamentes beschäftigen, ungeschwärzt herauszugeben.
Wie ist die Politik in Brandenburg mit dem Erbe der SED-Diktatur in den letzten 20 Jahren umgegangen? Der Brandenburgische Landtag hat sich nun vorgenommen, seine Geschichte gründlich zu erforschen. Großartig wurde die Einrichtung einer Enquete-Kommission beschlossen, die den Übergang von der SED-Diktatur in den Rechtsstaat untersuchen soll. Doch was sich dort hinter den Kulissen abspielt, könnte zur Farce geraten.
Meine Fragen an Sie wären:
1. Wie ist Ihre persönliche Meinung zum oben beschriebenen Problem?
2. Wie (in welcher Form)unterstützt die Landesregierung des Landes Brandenburg die Arbeit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur?
Viele Freundliche Grüße
Jan-Erik Hansen
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