Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Gabriele Kerntopf am 24. April 2008
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Soziales

Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht gleich stellen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir haben die Mitteilung erhalten, dass zur morgigen Bundesratssitzung ein Entschließungsantrag des Bundeslandes Bremen zur Abstimmung steht, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht zu schaffen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Die gegenwärtige Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Vergleich mit Eheleuten ist nicht länger hinnehmbar. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet. Dies ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit.

Werden Sie dem Entschließungsantrag zustimmen? Werden Sie die Interessen und Probleme von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Brandenburg weiterhin ernstnehmen?

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre diesbezügliche Unterstützung der Lebensbelange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern im Land Brandenburg und verbleiben in der Hoffnung auf einen positiven Verlauf am morgigen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Petzold Gabriele Kerntopf
Vorstand AndersARTiG

Leiterin der
Landeskoordinierungsstelle
für LesBiSchwule
Belange Land Brandenburg

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