Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Helmut Krüger am 19. April 2012
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Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Politische Gestaltung der Solarbranche

Geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter und lieber Matthias Platzeck,

die Schließung von first solar in Frankfurt/Oder erscheint wohl allen wie ein Schlag ins Kontor. Wenn eine Mitverantwortung dafür bei der Bundesregierung gesucht wird, mag dies sicherlich zutreffen, wenn damit eine Hauptverantwortung behauptet wird, sehe ich die Karten dabei auf vielerlei Akteure verteilt.

Nach allem was ich weiß, ist es gerade in der Solarbranche zu einem extremen Ungleichgewicht gekommen zwischen der Bereitstellung von Solarkollektoren (der Möglichkeit des Einfangens) und den unzureichend gebliebenen Möglichkeiten der unabdingbaren Speicherung. Darauf haben unter anderem auch Solarpioniere hingewiesen, die die "weiße Fahne" gehisst und sich abgeseilt haben.

Meine Sorge ist, dass oft genug auch durch das Profil angelegter Fördermaßnahmen es zu solchen Ungleichgewichtigkeiten kommt, DASS SEHR SINNVOLLE ÖKOLOGISCHE MASSNAHMEN DURCH DAS GESETZ DER SERIE ÜBERROLLT WERDEN, anstatt möglichst frühzeitig und während des Prozesses ggf. umzusteuern und neu zu justieren.

Die Verantwortung hierfür liegt gewiss zuallererst bei Bund, doch auch die Länder, die Industrie- und Gewerbepolitik betreiben, sollten im Sinne ihrer Wirkungsmöglichkeiten darauf dringen, dass Prozessbegleitung stattfindet. Das betrifft dann nicht nur die Solarenergie, das sehe ich als grundsätzliche Herausforderung bei so ziemlich allen angelegten Fördermaßnahmen.

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