Finanzministerium erwartet Mehrkosten von 15 Millionen Euro

Sehr geehrter Herr Platzeck,

der Neubau des Landtags in Potsdams Mitte wird erheblich teurer als ursprünglich geplant.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums belaufen sich die Mehrkosten nach jetzigem Stand auf insgesamt 15,4 Millionen Euro. Das sind etwa 13 Prozent der vereinbarten Baukosten (120 Millionen Euro). Das geht aus einem vertraulichen Papier von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hervor,es soll am Freitag (10.12.2010) dem Landtagspräsidium vorgelegt worden sein.

Zum ersten Mal werden damit vom Finanzministerium konkrete Zahlen über ungeplante Mehrkosten genannt. Diese müssen vertragsgemäß komplett vom Land bezahlt werden. Der Parlamentsneubau auf dem Areal des früheren historischen Stadtschlosses wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) vom niederländischen Baukonsortium BAM gebaut. Mit dem ÖPP-Modell sollten eigentlich über vier Millionen Euro eingespart werden – gegenüber anderen Baumodellen. In dem Papier heißt es: Der Neubau gestalte sich im Unterschied zu anderen ÖPP-Projekten in Brandenburg als „außerordentlich schwierig“.
Als Gründe werden komplizierte Bodengrundverhältnisse, archäologische Grabungen und umfangreiche Maßnahmen bei der Baufeldfreimachung genannt. Diese Risiken seien bereits bei der Entscheidung 2005 als „hoch bis sehr hoch“ bewertet worden.

Auch die Planungen für die Fertigstellung des Baus können demnach nicht eingehalten werden. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2012 fertig sein. Inzwischen gibt es eine Verzögerung von mehr als sechs Monaten. In dem Papier heißt es, das Projekt werde „voraussichtlich frühestens im Sommer 2013“ fertig sein. Es könne unter Umständen zu weiteren Mehrkosten kommen. Wie hoch diese sind, könne aber derzeit nicht bewertet werden, heißt es in dem Papier.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Was unternimmt die Landesregierung des Landes Brandenburg damit, die Kosten für den Neubau des Landtages des Landes Brandenburg nicht noch höher werden?

2. Warum werden die Mehrkosten für den Bau des Landtages Brandenburg nur in einem vertraulichen Papier dem Landtagspräsidium des Landtages Brandenburg vorgelegt und nicht vor allem und zuerst der Öffentlichkeit?

3. Kannte die Landesregierung die Gründe, die nun in der Begründung für anfallanede Mehrkosten für den Neubau des Landtages Brandenburg genannt werden nicht im bereits Vorfeld (z.B. komplizierte Bodengrundverhältnisse, archäologische Grabungen und umfangreiche Maßnahmen bei der Baufeldfreimachung)?

Viele freundliche Grüßen

Jan-Erik Hansen