Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Ekkehart Klaus am 08. Mai 2013
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Soziales

Rundfunkbeitrag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich wende mich heute an Sie, weil Sie einer der Initiatoren eines Gesetzes sind, das mich in ernsthafte Bedrängnis gebracht hat. Es geht um den sogenannten 'Rundfunkbeitragsstaatsvertrag', der Gesetzeskraft hat und dem ich mich beugen muss. Bei der Initiierung dieses Vertrages haben Sie und Ihre Kollegen Ministerpräsidenten der Bundesländer übersehen, bzw. nicht in Betracht gezogen, dass es Menschen gibt, die Fernsehen und Rundfunk ablehnen und diese deshalb nicht konsumieren. Die Gründe hierfür sind vielgestaltig. Ich z.B. weiß mit meiner Lebensrestzeit (ich bin 69) wirklich Besseres anzufangen, als fern zu sehen oder Radio zu hören. Letzteres ist in den letzten Jahren ohnehin zu einer Art Volksverblödungsinstitution verkommen. Als ich bemerkte, dass die Öffentlich Rechtlichen Sender die Art, Rundfunk zu machen, von den privaten Radiosendern eins zu eins übernommen haben, war für mich Radio gestorben. Ich vermisse es keine Sekunde! Was mich ärgert ist, das ich, obwohl ich Fernsehen und Rundfunk prinzipiell ablehne und nicht konsumiere, trotzdem wie jeder andere auch, zur Kasse gebeten werde. Und das in meinem Falle mit 3,5% ! meiner Rente. Es gibt Menschen, und nicht wenige, für die stellen 17,98 EUR keinen wirklich nennenswerten Betrag dar, ich jedoch kann diesen monatlichen Betrag einfach nicht aufbringen! Es reicht hinten und vorne nicht! Sie wissen, Herr Ministerpräsident, wie jeder andere Bundesbürger auch, dass die Lebenshaltungskosten in letzter Zeit enorm gestiegen sind. Was nicht enorm gestiegen ist, das ist meine kleine Rente! Und wenn ich jetzt ab Juli 3,4 ? % mehr bekomme, so deckt das nichtmal den für mich sinnlosen 'Rundfunkbeitrag'. Mein Wunsch, meine Bitte an Sie wäre, den 'Rundfunkbeitragsstaatsvertrag' schnellstens nachzubessern und dabei die von mir genannten Punkte (kein Fernsehen, kein Radio, geringe Rente) in Betracht zu ziehen. In der Hoffnung bei Ihnen ein offenes Ohr gefunden zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ekkehart Klaus

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