Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Uta Schultka am 18. Mai 2010
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Sonstiges

Schnelles Internet (DSL)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich wohne im landschaftlich schönem Spreewald. Aber eine schöne Landschaft reicht eben nicht, zumal ich auf dem Lande wohne. Zur Gemeinde Märkische Heide gehört auch der Ortsteil Krugau. Sie sagten einmal, dass alles unternommen werden solle um die weißen Flecken in der Breitbandversorgung bis Ende 2010 (oder war es 2009) weitesgehend zu beseitigen. Ich muss ja sagen, dass Krugau ein noch weißerer Fleck als Weiß ist. ( wobei andere Ortsteile über einen DSL-Zugang verfügen) Selbst um Ihre Seite zu laden habe ich fast drei Minuten benötigt. Eine Übertragungsrate von 2,75 MB in einer Stunde ist mit dem Modem fast normal. Haben wir hier auf dem Lande überhaupt noch eine Chance auf schnelleres Internet oder sollte man doch gleich einen Umzug in die Stadt erwägen?

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Pfingstfest

Uta Schultka

+65

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Antwort
von Matthias Platzeck am 17. August 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Schultka,

auch Ihnen vielen Dank für Ihre Anfrage – und insbesondere für die Mühe, der Sie sich bei der Übersendung unterzogen. Sie haben vollkommen Recht: Die Gemeinde Märkische Heide und namentlich Ihr Ortsteil Krugau sind derzeit in punkto internetfähige Telefoninfrastruktur nur unzureichend versorgt. Und das wird leider auch noch eine geraume Zeit so bleiben. Trotzdem gibt es aus meiner Sicht eine Alternative.

Gestatten Sie mir aber bitte, dass ich vor meiner Empfehlung Ihre Anfrage dazu nutze, mich etwas ausführlicher den anderen Nutzern zu widmen. Nicht wenige Freunde des direktzu-Portals treiben nämlich ähnliche Internet-Erfahrungen um. Und auch anderenorts werde ich gefragt, ob denn die Landesregierung in der Lage ist, die Versorgungslage zu verbessern. Und wenn ja, was sie getan hat.

Schon 2007 startete das Wirtschaftsministerium die Breitbandinitiative Brandenburg. Damals waren alle Akteure noch davon überzeugt, dass das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet übers Kabel im engen Schulterschluss mit den Telekommunikations-Netzbetreibern und den Anbietern von Breitbanddiensten zu erreichen ist. Der erste Breitbandatlas, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihren Bedarf anzeigen konnten, entstand. Und tatsächlich bewirkte diese Aktion, dass Netzanbieter auf unversorgte Gebiete aufmerksam wurden und von sich aus an vielen Orten einen Ausbau realisierten.

Die Ursache für das – wenn Sie so wollen – werbende Vorgehen der Landesregierung liegt im bundesdeutschen Telekommunikationsrecht: Das enthält eine Versorgungsverpflichtung nur für Telefon und Fax, nicht aber für die Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen. Die Folge davon wurde in diesem Jahrzehnt immer klarer: Der Breitbandausbau wird zuerst und nur dort vorangetrieben, wo sich aus Sicht der großen Telekommunikationsdienstleister ein Ausbau wirtschaftlich rechnet. In einem Flächenland wie Brandenburg hatte das unweigerlich zur Folge, dass viele Kommunen von vornherein keinen Anschluss erhielten, weil die Investitionen im Verhältnis zur Nachfrage zu teuer erschienen. Der Markt, der sprichwörtlich ansonsten alles richtet, hatte also auf diesem Gebiet gnadenlos versagt.

Dies hat die Landesregierung 2008 veranlasst, zusätzlich einen anderen Weg einzuschlagen. Wir, also – wenn Sie so wollen - der Staat, beschloss, selbst aktiv zu werden, um die unzureichenden Leistungen des Marktes auszugleichen. Über das besondere Vorgehen waren sich die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU einig. Das hat mich Ende 2008 auch dazu bewogen, in einer Regierungserklärung ganz deutlich zu machen, worum es uns gehen muss: Nämlich schnell überall da, wo nötig, notfalls mit unterschiedlichen technischen Lösungen eine Versorgung mit öffentlichen Investitionen aufzubauen. Also, nicht noch länger die Netzbetreiber nur von der Notwendigkeit zu überzeugen, für viele Gemeinden endlich was zu tun, sondern selbst nach Lösungen zu suchen.

Dieser Anspruch hatte schon zuvor dazu geführt, dass manche, eigentlich für andere Themen zuständige Mitarbeiter der Landesregierung nahezu über Nacht zu Internetexperten werden mussten. Ihrer findigen Arbeit und der Hilfe märkischer Unternehmen verdankten wir eine Drei-Schritt-Strategie, die uns die Gewissheit gab, bis Ende 2009 nahezu flächendeckend die Voraussetzungen für „schnelles Internet“ zu schaffen. So habe ich das auch in der von Ihnen auch zitierten Regierungserklärung am 17.12.2008 gesagt. Und dazu stehe ich ohne wenn und aber. Vorgesehen war, bis zu diesem Zeitpunkt mit Hilfe von

  1. Richtfunkstrecken,

  2. der sogenannten digitalen Dividende und

  3. spezieller satellitengestützter Lösungen

für nahezu jeden in Brandenburg ein schnelles Internetangebot unterbreiten zu können. Warum wir dieses engagierte zeitliche Ziel nicht halten konnten, hat die Landesregierung in der Landtagssitzung am 17.12.2009 öffentlich erläutert. Unser ambitioniertes Agieren verzögerte sich zunächst wegen technischer und juristischer Schwierigkeiten. Im Klartext: Wir mussten bei der Vergabe der Richtfunkstrecken erst die Klage eines unterlegenen Konkurrenten klären und bei der Nutzung der sogenannten digitalen Dividende vom UHF- in den VHF-Bereich wechseln. Alles nicht dramatisch, aber es hat objektiv zu Verzögerungen geführt, die wir erst in diesem Herbst aufholen werden. Aber die Landesregierung wird ihre Zusage halten – auch wenn sie mittlerweile in anderer Zusammensetzung agiert.

Und auf noch eines will ich hinweisen. Zusätzlich zu den drei Maßnahmen hat die Landesregierung durch materielle Förderung z.B in König-Wusterhausen/Niederlehme und Michendorf in den letzten zwei Jahren den potentiellen Anschlussgrad für schnelles Internet in die Höhe getrieben. Das engagierte Vorgehen der eigentlich unzuständigen öffentlichen Hand in dieser Frage brachte vielen Orten Verbesserungen.

Nach der Statistik der Bundesnetzagentur hatten 2008 etwa 70 Gemeinden in Brandenburg keinen DSL-Anschluss. Schaut man sich den tatsächlichen Bedarf im Land an, waren es fast 220 Gemeindeteile, das ist jedenfalls die Zahl, von der unsere Verwaltung realistischerweise ausging.

Noch in diesem Jahr werden 155 dieser Gemeinden über einen schnellen Breitbandanschluss von mehr als 1 MBit/sec verfügen. An diesem Kraftakt waren am Ende sowohl die großen Telekommunikations-anbieter, als auch mittelständische, aus Brandenburg stammende Firmen beteiligt. Ohne deren Engagement und ohne die staatlichen Hilfen, die das Land Brandenburg in den Breitbandausbau gesteckt hat und letztlich ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, hätten wir das nicht erreicht. Ich bin mir im Klaren, dass die Versorgung des Landes damit längst noch nicht überall gesichert ist, aber wie die Zahlen zeigen, hat das Land massiv aufgeholt. Diese Entwicklung bestätigt mich, dass der eingeschlagene Weg der Richtige war; diesen Weg werde ich fortsetzen.

Dabei ist mir klar: wer mutig voran schreitet, ist vor Fehleinschätzungen nicht gefeit. Auf eine, die mir in Diskussionen vor Ort immer wieder begegnet, will ich noch eingehen. Nach 1990 bestand bei uns im Osten die Aufgabe der Deutschen Post darin, möglichst schnell überall Telefonanschlüsse zu legen. Dazu benutzte sie weiträumig die nach dem damaligen Stand der Technik verfügbare „passive“ Glasfaserleitung. An schnelles Internet, so wie wir es heute kennen, dachte man noch nicht. Aber genau diese „passiven“ Glasfasernetze sind es, die heute an vielen Orten den Ausbau zusätzlich schwierig machen und komplett mit neuer Technik überbaut werden müssen. Die Perle der Uckermark, Templin, ist so ein Bespiel.

Auch bei Ihnen in der Gemeinde Märkische Heide, sehr geehrte Frau Schultka, muss das vorhandene Ortnetz komplett überbaut werden. Das ist geplant. Es dauert aber nach meinen Recherchen noch, bis der Kabelanschluss schnelles Internet liefert. Das bedeutet für Sie persönlich aber nicht, dass Sie weiterhin eine Stunde für die direktzu-Teilnahme brauchen. Vielmehr bietet es sich für Sie an, das sehr leistungsfähige Satelliten-DSL der beiden Satellitenbetreiber ASTRA und Eutelsat zu nutzen. Die Firma Eutelsat hat auf das weiter oben geschilderte Bemühen der Landesregierung hin für Brandenburgerinnen und Brandenburger ein spezielles Angebot entwickelt. Das sogenannte Brandenburg-Paket kostet 39,90 € im Monat. Weitere Gebühren für Anschluss oder Aktivierung werden nicht fällig. Damit, so sagen mir die Experten, ist es kostenmäßig mit DSL-Angeboten vergleichbar. Gern verweise ich darauf, dass alternativ ein Anschluss an den ASTRA-Satelliten von der Deutschen Telekom AG angeboten wird.

Und ein letztes Wort noch zu LTE. Diese neue Generation des Mobilfunks gilt als Heilsbringer für ländliche Regionen, seit die Bundesregierung den prioritären Ausbau dort verbindlich festschrieb. Das kann perspektivisch tatsächlich eine gravierende neuerliche Verbesserung bedeuten. Aber erstens dauert der flächendeckende LTE-Ausbau nach Experten-Schätzungen noch Jahre. Und zweitens hat auch diese Technik spezifische Mindestanforderungen an die Wirtschaftlichkeit. Als Faustregel gilt ganz generell, dass die Zahl der Nutzer darüber bestimmt, welche dieser Techniken eingesetzt wird. Das heißt bei wenigen Nutzern kommen nur Satelliten-DSL oder WiMAX in Frage; Funknetze wie LTE und Mobilfunk brauchen bereits eine kritische Masse von in der Regel mehr als 50 Nutzern mit geringerem Datenbedarf. Die Zuführung mittels Richtfunk ist wirtschaftlich, wenn mindestens 50 Nutzer mit einem höheren Datenbedarf angeschlossen werden können. Und der Festnetzausbau lohnt erst, wenn mindestens 100 Nutzer angeschlossen werden können.

Sie sehen, wie kompliziert manches im Detail ist. Seien Sie dennoch versichert, mein Anspruch bleibt, gerade jetzt die Zeit zu nutzen, damit noch mehr Bürgern und Unternehmen vom schnellen Internet profitieren.

Mit freundlichen Grüßen