Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor R. Rosenstolz am 08. September 2011
5128 Leser · 58 Stimmen (-1 / +57) · 1 Kommentar

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Strategiepapier Brandenburg 2030

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Ich habe gestern das Strategiepapier der SPD für 2030 durchgeblättert. Was mich am meisten stört:

Gemeinden sollen künftig 12.000 und Landkreise 200.000 Einwohner haben.

Wie stellen Sie sich bei erwarteten Gemeindegrößen von 600 Quadratkilometern und mehr noch Bürgernähe vor?

Selbst im flächenmäßig größten Gemeinde Nuthe-Urstromtal leben zur Zeit nicht mal 7.000 Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

+56

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Antwort
von Matthias Platzeck am 23. November 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Rheinschau,

Ihr engagierter Eintrag zeigt, dass öffentlich ein lebendiger Dialog um die besten Konzepte für die Zukunft Brandenburgs geführt wird. Neben dem von Ihnen erwähnten SPD-Papier wird auch in anderen Parteien engagiert um die besten Konzepte debattiert. Parallel arbeitet im Landtag eine Enquetekommission an der Überprüfung der Kommunalstrukturen. Auch dort werden Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Landkreise und Kommunen sowie der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch Fachleuten aus der Wissenschaft Vorschläge erarbeiten.

Sie sprechen in Ihrer Zuschrift das SPD-Strategiepapier „Brandenburg 2030“ an. Wie schon der Name sagt, handelt es sich um ein Strategiepapier. Eine Zukunftskommission, in der auch externe Experten mitgewirkt haben, hat Szenarien entworfen, wie unser Land in 20 Jahren aussehen könnte.

Dabei ging es nicht nur um die zukünftige Größe von Gemeinden oder Landkreisen, sondern generell um die Frage, wie wir in einem Land, das 2030 deutschlandweit den höchsten Anteil von über 80jährigen haben und dessen Gesamtbevölkerung um 6% geschrumpft sein wird, gleichwertige Lebens-, Arbeits- und Bildungschancen garantieren können. Die Vorschläge umfassen nicht nur den Bereich Verwaltung und Kommunen, sondern auch Bildung und Wissenschaft, Soziale Daseinsvorsorge, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit.

Ob die in dem Diskussionspapier genannten Vorschläge dann tatsächlich die sein werden, die sich von der Mehrheit als am tragfähigsten und am ehesten umsetzbar erweisen werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aus meiner Sicht sind die Zahlen keine Vorfestlegung, sondern ein notwendiger Impuls für eine wichtige Debatte.

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen: Die von mir geführte Landesregierung bringt sich aktiv den Diskussionsprozess ein, befördert kreative Ideen und führt kluge Köpfe zusammen, die sich für ein lebenswertes Land engagieren. So hat das Kabinett kürzlich unseren nun schon dritten Demografiebericht verabschiedet, in dem es auch um die zu sichernde Bürgernähe in immer dünner besiedelten Gebieten geht. In den zurück liegenden Jahren hat sich gezeigt, dass Brandenburg durchaus als Vorreiter bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels gelten kann. Nun wollen wir den gesammelten Erfahrungsschatz noch mehr Menschen zugänglich machen und dadurch neue Ideen und Initiativen anstoßen.

Sie haben es mit Ihrem Beispiel der Gemeinde Nuthe-Urstromtal selbst benannt: Der demografische Wandel und seine Folgen sind längst Wirklichkeit. Untergangsszenarien helfen aber nicht weiter, sondern ein pragmatischer und praktischer Umgang mit den realen Herausforderungen etwa bei neuen Formen der Mobilität oder der gesundheitlichen Versorgung. Unser Demografiebericht gibt hier Denkanstöße und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Sie sehen, sehr geehrter Herr Rheinschau, noch ist nichts entschieden, aber allerorten – im Landtag, in der Landesregierung, in den Parteien und nicht zuletzt vor Ort in den Kommunen - werden Ideen und Vorschläge gesammelt und erörtert, wie sich Brandenburg auf die kommenden Herausforderungen bestmöglich einstellen kann.

Ich freue mich, dass dieser Prozess des Ringens um die beste Lösung für unser Land wahrgenommen wird und Sie sich mit Ihrer Meinung, Ihren Fragen und möglicherweise auch Befürchtungen zu Wort melden.

Seien Sie versichert, dass Ihre und andere Wortmeldungen gehört und bei der Lösungssuche Berücksichtigung finden werden.

Anmerkung des Webmasters:

Der 3. Demografiebericht des Landes Brandenburg ist nachzulesen unter www.demografie.brandenburg.de

Mit freundlichen Grüßen


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