Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Lutz Vogel am 19. März 2009
4242 Leser · 166 Stimmen (-24 / +142) · 0 Kommentare

Sonstiges

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - hier: Übertragung auf Beamte

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.
Beabsichtigen Sie oder die Landesregierung erneut und damit aufeinanderfolgend zum wiederholten male, das Tarifergebnis der Arbeiter und Angestellten verkürzt ( oder nicht ?) oder zeitlich versetzt auf den Beamtenbereich zu übertragen ?

2.
Angesichts eines erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens:
Wie sind Ihre zeitlichen Vorstellungen oder die Vorstellungen der Landesregierung, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen ?

Mit freundlichen Grüßen,
L. Vogel

+118

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Antwort
von Matthias Platzeck am 05. Mai 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Vogel,

das im März erzielte Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll in Brandenburg wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Das Kabinett hat am 28. April 2008 einem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Rainer Speer zugestimmt. Die letzte Entscheidung über die Besoldungsanpassung liegt nun beim Landesparlament.

Ausführliche Informationen finden Sie auf den Seiten von www.brandenburg.de
unter dem entsprechenden Link http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.154844.de.


Mit freundlichen Grüßen,