Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Uwe Kupillas am 08. Februar 2013
3857 Leser · 92 Stimmen (-4 / +88) · 0 Kommentare

Vorhaben, Vorschläge und Ideen

Unfassbar!!! Eine unnötige, unsinnige und teure neue Straße in Finsterwalde!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

danke für Ihre Antwort, jedoch befremdet sie uns. Für uns ist Ihre Stellungnahme nicht zufriedenstellend.
Wir können es nicht akzeptieren, dass Sie diesen Planungen das Prädikat verleihen wollen, hier handle es sich um deren gutes Recht und wäre Ausdruck kommunaler Selbstbestimmung.
Gerade weil wir in den städtischen Gremien kein Gehör finden, haben wir um Ihre Hilfe gebeten.

Sehr geehrter Herr Platzeck,
das Programm „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ habe ich nicht infrage gestellt. Vielmehr habe ich Sie doch gebeten, etwaigen Mogeleien und Täuschungsversuchen zwecks Erlangung von Fördergeldern auf den Grund zu gehen.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass sich unsere immer weiter schrumpfende Kleinstadt tatsächlich einen siebten (7) Gewerbepark und dazu noch eine unnötige und Erholungsgebiet vernichtende neue Straße leisten darf?
Ich sage ganz deutlich: „Nein, kann und darf sie nicht“!!!
Und, ich wiederhole mich gern. Diese Planungen haben nichts mehr mit kommunaler Selbstbestimmung zu tun.
Diese Planungen sind eine Farce!!!
Aus unserer Sicht ist es überhaupt nicht einzusehen, warum hier ein unsinniger Straßenneubau Natur zerstören und Garten-und Erholungsgebiete negativ beeinträchtigen soll. Entlang der angrenzenden Flächen dieser Trasse muss man eine massive Entwertung erwarten.
Wir wehren uns dagegen, weil wir wissen, dass der Erholungswert drastisch sinken würde.
Wir können nur hoffen, dass sich die Befürworter mit den sich immer wiederholenden Argumenten, man würde mit der Realisierung ihrer Pläne Arbeitsplätze sichern und schaffen, diesmal nicht durchmogeln können. Auch das Aufzählen vermeintlicher Vorteile für diesen Straßenneubau (z.B. die bessere Anbindung an ein Gewerbegebiet, Anbindung von Gewerbegebieten untereinander) ist längst überstrapaziert.
Das Land Brandenburg, insbesondere der Landkreis Elbe-Elster, beide können sich keine weiteren verwaisten und brachliegenden Gewerbeflächen, durchzogen mit unnötigen neuen Straßen, leisten.
Andersherum wird ein Schuh draus. Sie, Herr Platzeck, sollten die Befürworter zwingend ersuchen, endlich die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, statt wieder Geld zu verschwenden!
Zu viele schützenswerte Landschaften und Erholungsgebiete wurden bisher vernichtet, zu viele Steuergelder (Fördergelder sind auch Steuergelder) sind in den letzten 20 Jahren durch solche Planungen in den Sand gesetzt worden! Vergeudung und Verschwendung pur!!!

Damit nicht genug. Mit der in Finsterwalde geplanten „Osttangente“ und der geplanten "Verlegung Ortsdurchfahrt B 96" würde eine Erweiterung der SSKES nicht nur höchst überflüssig werden und absurd erscheinen, das ganze Projekt würde zudem auch noch als das „Entbehrlichste Bauvorhaben“ in die jüngste Brandenburger Geschichte eingehen!

Obendrein kann doch auch kein umsichtig agierender und verantwortungsvoller Kommunalpolitiker daran interessiert sein, den von den kleinen und mittelständischen Finsterwalder Händlern, Kaufleuten und Gewerbetreibenden dringendst benötigten Durchgangsverkehr zukünftig fernhalten zu wollen.
Das wäre deren langsames, aber sicheres Ende!!!

Ihre Aussage Herr Platzeck, dass Entscheidungen hierzu mit großer Sorgfalt getroffen werden, stimmt uns jedoch wieder äußerst zuversichtlich! Demnach sollte diesem „Planungsspuk“ ein schon baldiges Ende bereitet werden können.
Für Ihr Verständnis, Ihre Hilfe und für Ihre Bemühungen möchten wir uns schon jetzt bedanken.

Hochachtungsvoll

Uwe Kupillas

+84

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Antwort
von Matthias Platzeck am 27. März 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Kupillas,

haben Sie vielen Dank für Ihre nochmalige Wortmeldung. Ich kann verstehen, dass die Antwort für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich denke aber auch, Sie haben Verständnis dafür, dass ich meine Argumentation, gerade was Fragen der Wirtschaftsförderung und der kommunalen Selbstverwaltung betrifft, nicht noch einmal vortragen will. Hier werden wir wohl unterschiedlicher Meinung bleiben.

Aber mir ist ein anderer Punkt wichtig, der vielleicht auch für Sie von größerer Bedeutung ist. Nach meinem Kenntnisstand hat es inzwischen weitere Gespräche zwischen der ILB, dem Wirtschaftsministerium und der Stadt Finsterwalde gegeben. Dabei hat die Stadt einen neuen Vorschlag zur Straßenführung vorgelegt. Ich weiß derzeit nicht, ob dieser Vorschlag Ihnen schon bekannt ist und ob Ihre Bedenken durch diesen Vorschlag ausgeräumt werden. Auf jeden Fall zeigt dies aber, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt sich mit den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger auseinander- setzen und versuchen, Lösungen zu finden.

Zu dem neuen Vorschlag wird es nach meinem Kenntnisstand ein Planungsverfahren mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung geben. Ich muss Sie sicher nicht erst ermuntern, sich hier einzubringen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn auf diesem Weg doch noch eine einvernehmliche Lösung erreicht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen