Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Thorsten Kehlmann am 01. September 2009
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Sonstiges

Verbot von Motorrad-Clubs im Raum Brandenburg sinnvoll?

Sehr geehrter Herr Platzeck,

anlässlich der Eskalation der Revierkriege im sogenannten „Rockermilieu“ im Raum Berlin-Brandenburg, denkt die Politik vermehrt über ein Verbot einschlägiger Motorrad-Clubs wie Hells Angels, Bandidos, Berliner Härte etc. nach.
Ich frage Sie als Ministerpräsident: Halten Sie ein solches Verbot überhaupt für wirksam? Oder würde ein Abdrängen solcher „Organisationen“ in die Illegalität die Gefahr, die von diesen Clubs ausgeht, nicht noch zusätzlich erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Kehlmann

+109

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Antwort
von Matthias Platzeck am 13. November 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Kehlmann,

in den letzten Monaten haben sich in der Tat die Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen verschärft. Sie beherrschen nach Informationen unseres Innenministeriums mehr und mehr die Gewalt- und Rauschgiftkriminalität, so auch in Berlin und Brandenburg.

Diese Gruppierungen zeichnen sich durch ein hohes kriminelles Potential und Gewaltbereitschaft aus und liefern sich in unserer Region seit Monaten zum Teil blutige Fehden. Dahinter stehen Machtkämpfe um den Einfluss im Bereich des Drogenhandels, der Türsteherszene und das Ausschalten von Konkurrenten. Auch die jüngsten Vorfälle in Duisburg, Solingen und Essen gehören dazu.

In Brandenburg nimmt die Landesregierung die so genannte Rockerkriminalität sehr ernst. In der Folge haben sich das Landeskriminalamt und die beiden Polizeipräsidien in ihrer Organisationsstruktur auf die Verfolgung der Rockerkriminalität eingestellt. Neben der Polizeiarbeit - wie die genaue Beobachtung der Szene - prüfen die Behörden auch vereinsrechtliche Maßnahmen. So kann das Innenministerium auf der gesetzlichen Grundlage ein Verbot von Vereinen aussprechen, wenn deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder wenn sich ein Verein zum Beispiel gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Völkerverständigung richtet.

Mit dem Verbot der Rockervereinigung „Chicanos MC Barnim“ wurde ein erster Schritt gegangen. Der Innenminister hat diesen Verein am 18. August 2009 verboten. Die angebliche Motorrad-Begeisterung der Vereinigung war auch hier nur Tarnung. Der überwiegende Teil der Mitglieder des verbotenen Barnimer Rockerclubs besaß weder ein Motorrad noch einen entsprechenden Führerschein. Das hat auch der zuständige Chefermittler beim Landeskriminalamt, Michael Gellenbeck, in einer Pressekonferenz bestätigt.

Sehr geehrter Herr Kehlmann, nach den Einschätzungen unserer Experten resultiert das Gefährdungspotenzial dieser Rockergruppierungen vor allem aus der straffen hierarchischen Organisationsform und der hohen Gewaltbereitschaft. Sie eskaliert immer wieder in teilweise brutalen Auseinandersetzungen. Um diese zu verhindern, ist es meine feste Überzeugung, dass die Rockerkriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss. Ein Verzicht darauf käme einer Kapitulation des Staates gleich und würde der Entstehung und Ausbreitung krimineller Vereinigungen Vorschub leisten.

Natürlich kann ein Eingriff in die Kräfteverhältnisse der Szene zu Verschiebungen führen. Auch ist ein teilweises Abgleiten in die Illegalität nicht völlig auszuschließen. Die erzielten Erfolge überwiegen derartige Begleiterscheinungen jedoch bei weitem.

Mit freundlichen Grüßen