Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Mathias Thalheim am 15. November 2010
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Arbeitsmarkt

Vermächtnis von Regine Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck,

gestern feierte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder seinen 66. Geburtstag. Jetzt hat er also nur noch ein Jahr bis zur Rente mit 67! Aber durch Privilegien braucht ihn das ja nicht zu kümmern. Aber Sie, als Ministerpräsident, sollten sich schon darum kümmern, dass unverzüglich für ALLE von diesen unsäglichen Hartz IV-Gesetzen Betroffenen, positive Veränderungen (Arbeitsvertragsabschlüsse für alle ALG II-Betroffenen im berufstätigen Alter mit ihren entsprechenden Unterlagen-Verwaltungseinrichtungen ab 1. Mai 2010, dem Tag der Arbeit, und Weiterarbeit dieser Unterlagen-Verwaltungseinrichtungen ab Mai als größte Personalvermittlungsagenturen ihrer Regionen) durchgeführt werden!

In einer jetzt Rot-Roten Brandenburger Regierung sollte das ja wohl kein Problem mehr sein, als zu der Zeit, als noch, wie Regine Hildebrandt es so treffend formulierte, sie nicht mit der CDU am Kabinettstisch sitzen wollte. Also erfüllen Sie, Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck, jetzt das Vermächtnis von Regine Hildebrandt ohne Wenn und Aber!

Was ist denn nun daraus geworden, Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck?

+57

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Antwort
von Matthias Platzeck am 28. Januar 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Thalheim,

vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihren Einsatz für die Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Sie weisen zu Recht auf das politische Vermächtnis der ehemaligen brandenburgischen Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt hin. Die von mir entwickelte Leitidee des Vorsorgenden Sozialstaats und die aktuellen Ziele unserer brandenburgischen Arbeitsmarktpolitik entspringen dem Anliegen von Regine Hildebrandt, dass jeder Mensch seinen Platz und seine Aufgabe in der Gesellschaft erhält.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Anspruch auf gute Arbeit mit einer Existenz sichernden Entlohnung sind wesentliche Anliegen der Landesregierung Brandenburg. Gerade auch diejenigen zu fördern, die benachteiligt sind, sei es durch gesundheitliche oder soziale Einschränkungen, und sie teilhaben zu lassen am gesellschaftlichen Leben, spielt dabei eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund hat das brandenburgische Arbeits- und Sozialministerium im letzten Jahr das Programm „Arbeit für Brandenburg“ geschaffen, welches sich gezielt an ältere Langzeitarbeitslose richtet und ihnen eine berufliche Perspektive und ein Existenz sicherndes Einkommen verschaffen soll.

Dass wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik erfolgreich sind, zeigte das vergangene Jahr – eines der besten in der Geschichte des jungen Landes. Erstmals ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg ende letzten Jahres unter die 10%-Marke gefallen. Beim Beschäftigungszuwachs war Brandenburg bestes Bundesland. Auf diesen Erfolg am Arbeitsmarkt können wir stolz sein, ausruhen können wir uns aber darauf noch nicht. Noch immer sind zu viele Menschen ohne Arbeit oder arbeiten in Beschäftigungsverhältnissen, in den nicht auskömmliche Löhne gezahlt werden oder wo Leiharbeit zu Lohndumping und unsicheren

Beschäftigungsverhältnissen führt. Daher setzt sich die brandenburgische Landesregierung auch dafür ein, den Niedriglohnsektor durch die Einführung von Mindestlöhnen einzudämmen und den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen. Ganz im Sinne von Regine Hildebrandt.

Mit freundlichen Grüßen