Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Werner Müller am 02. September 2011
3712 Leser · 269 Stimmen (-2 / +267) · 1 Kommentar

Gesundheit

Warum ist für den Flughafen BER nicht möglich, was in Tegel und Tokio geht?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Ihrer Rede am 29.8.2011 vor Fluglärm-Gegnern vor der Staatskanzlei in Potsdam haben Sie betont: "Die Forderung nach dem völligen Nachtflugverbot werde ich nicht unterschreiben!" Ich beziehe mich auf den Wortlaut Ihrer Rede, siehe auch http://www.fluglaermfreie-havelseen.de/ministerpraesident... .

Die Frage des Versammlungsleiters, warum ein völliges Nachtflugverbot in Tokio, einer Metropolregion mit etwa 35 Millionen Einwohnern, sehr wohl möglich ist ohne dass die Wirtschaft leidet haben Sie leider ignoriert.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Beantwortung dieser Frage nachholen können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Werner Müller
Brandenburg

+265

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Antwort
von Matthias Platzeck am 27. September 2011
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Müller,

das Thema Nachtflüge wird seit Wochen engagiert diskutiert. Meine Positionen dazu habe ich immer wieder in zahlreichen Debatten und Demonstrationen vertreten. Wir werden künftig, nach Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg, ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5:00 Uhr haben. Darüber hinaus soll es einen eingeschränkten Flugbetrieb in den sogenannten Randzeiten von 22:00 bis Mitternacht und von 05:00 bis 06:00 Uhr geben. Die Planfeststellungsbehörde hat sich bemüht, bei dieser Festlegung einen Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und den wirtschaftlichen Interessen der Flughafengesellschaft zu finden. Ich halte diesen Kompromiss für ausgewogen.

Im Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20./21. September 2011 in Leipzig wird das Gericht am 13. Oktober 2011 das Urteil verkünden. Dies muss abgewartet werden.

Nun zu Ihrer konkreten Frage hinsichtlich der Situation in Tokio. Die japanische Metropole verfügt nach meinen Informationen über kein völliges Nachflugverbot. Einer der beiden Tokioer Flughäfen, der Narita Airport, liegt etwa 30 Kilometer außerhalb der Stadt. Er kam im vergangenen Jahr auf 33,8 Millionen Passagiere, 2,1 Millionen Tonnen Frachtverkehr und 192.657 Flugbewegungen. Der Haneda Airport liegt hingegen innerstädtisch und hatte im vergangenen Jahr etwa 64,2 Millionen Passagiere, 57.700 Tonnen Frachtverkehr und 342.804 Flugbewegungen. Für den innerstädtischen Airport wurde aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage schon 2007 der Ausbau beschlossen. Während aus historischen Gründen der Flughafen vor der Stadt noch eine Nachtflugbeschränkung hat, die aktuell gelockert werden soll, wurde für den innerstädtischen Flughafen die Nachtflugbeschränkung aufgehoben. Zudem wird der Innenstadtflughafen von den Reisenden bevorzugt.

Für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg habe ich in der gesamten Debatte immer auf den Schutz der Betroffenen besonderen Wert gelegt. Die zentrale Forderung war und ist: Möglichst wenig Lärmbelästigung für eine möglichst geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Ich hoffe, dass letztlich bei den Flugrouten eine Lösung gefunden wird, die die Lärmbetroffenheit im Umfeld des Airports so gering wie möglich hält und die hohe Akzeptanz des größten ostdeutschen Infrastrukturprojekts auch bei den Kritikern bestimmter Flugrouten zwischen Werder und Königs Wusterhausen wieder herstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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