Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Carsten Preuß am 04. August 2009
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Sonstiges

Weitere Gewässerprivatisierung stoppen - Unterstützung der Landesregierung

Weitere Gewässerprivatisierung stoppen

Sehr geehrter Herr Platzeck,

die Seen in Brandenburg sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Aufgrund des Einigungsvertrages werden viele Seen als ehemaliges Volkseigentum privatisiert. Die Privatisierung der Gewässer birgt jedoch die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden.

- Wie steht das Land Brandenburg zur weiteren Gewässerprivatisierung?

- Wie will das Land Brandenburg die weitere Gewässerprivatisierung und die damit möglichen negativen Folgen verhindern?

- Ist die Landesregierung bereit eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der die weitere Privatisierung der Gewässer verhindert werden soll?

- Wie kann das Land Brandenburg den Initiatoren der Petition behilflich sein?

In den neuen Bundesländern wurden innerhalb der letzten sieben Jahre rund 10.000 Hektar Seen und Teiche privatisiert. Mit den bisher verkauften Gewässern hat die BVVG 15 Mio. Euro eingenommen. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen.

Derzeit stehen der Schulzensee bei Fürstenberg und der Fahrländer See bei Potsdam zum Verkauf. Offensichtlich werden immer nur ein bis zwei Seen gleichzeitig zum Verkauf angeboten werden. So bleibt der Kaufpreis hoch und der Protest gegen die Privatisierung regional begrenzt.

Eine Online-Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde von fast 30.000 Mitzeichnern unterstützt

Wie viele Seen in Brandenburg in den nächsten Jahren noch privatisiert werden, lässt sich schlecht abschätzen. Über 301 Seen mit zusammen 3.471 Hektar sind noch nicht abschließend zugeordnet. Allein im Landkreis Teltow-Fläming droht die Privatisierung von 8 Seen mit einer Fläche von über 500 ha. Der größte hiervon ist mit 275 ha der Mellensee.

Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern. Damit soll das Anliegen der online-Petition bekräftigt werden. Die Unterschriftslisten können beim BUND Brandenburg (http://www.bund-brandenburg.de) abgefordert werden.
Der Bundestag wird mit der Online-Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Einigungsvertrages erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Der Petitionsausschuss wird sich nach der Sommerpause bzw. nach der Bundestagswahl mit dem Anliegen beschäftigen.
Je größer die Unterstützung für die Petition bis dahin ist, desto ernster wird das Thema im Ausschuss erörtert. Ziel ist es, eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu erreichen.

Viele Grüße
Carsten Preuß

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Antwort
von Matthias Platzeck am 25. September 2009
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Preuß,

um es gleich vorweg zu sagen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung aus der Bevölkerung für das Ziel, die bisher von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) praktizierte Gewässerprivatisierung zu stoppen. Der verkaufte Wandlitzsee hatte damals für einen heilsamen Schock gesorgt und deutlich gemacht, wohin die ungebremste Verkaufspraxis führen würde.

Und ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam - die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die die von Ihnen angesprochene Petition bislang unterstützt oder auf anderem Wege ihren Willen dokumentiert haben, und die Landesregierung - einen ersten Teilerfolg erringen konnten. Brandenburgs Regierung, Minister Dietmar Woidke und ich selbst haben sich an vorderster Front dafür eingesetzt. Bis zum Jahresende wird es also keine weitere Seenprivatisierung geben. Und nicht nur das: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird die Zeit nutzen, und das bisherige Konzept überarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe sitzen die Fachleute aus den Agrar- und Umweltressorts der neuen Bundesländer mit am Tisch und können direkt auf das neue Verfahren Einfluss nehmen. Ich halte dies - sehr geehrter Herr Preuß - für ein erfolgversprechenderes und vor allem für ein zügigeres Verfahren als den von Ihnen angesprochenen Weg über eine Bundesratsinitiative.

Dabei kann ich aber nicht vorhersagen, welche Ergebnisse die Arbeitsgruppe zum Abschluss auf den Tisch legen wird. Ich warne auch vor Euphorie, denn auch der Bund hat seine Interessen. Eine Ideallösung ist also eher unwahrscheinlich. Aber eines ist sicher: Die Lösung wird besser sein als das bisherige Herangehen des Bundes.

Sehr geehrter Herr Preuß, Brandenburg wird sich aktiv in die anstehenden Gespräche mit dem Bund einbringen und um ein gutes Ergebnis ringen. Die Seen in unserem Land haben ein großes Potenzial für Naherholung und Tourismus und sie leisten einen erheblichen Beitrag zum Naturschutz. Ich stehe dafür ein, dass sie auch weiterhin so weit als möglich für alle Erholungssuchenden frei zugänglich bleiben. Jede weitere Unterstützung aus der Bevölkerung ist für die Durchsetzung dieses politischen Ziels hoch willkommen.

Mit freundlichem Gruß