Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Wolfgang Neumann am 19. Dezember 2012
3866 Leser · 114 Stimmen (-3 / +111) · 1 Kommentar

Umwelt

Windenergie - Wo liegen die Vorteile für die Bürger und unser Land?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor einigen Jahren saßen wir uns zum Themna WKA - Ausbau und bürgerfreundliches Vorgehen gegenüber. Sie äußerten damals, dass die Energiepreise sinken würden und auch die Speicherung kurz vor einem revolutionären Durchbruch stände. Das ist nicht eingetreten. Da ich der Auffassung bin, dass Sie Fakten anerkennen, bitte ich Sie um Auskunft, ob besonders dem Brandenburger Bürger folgendes zugemutet werden sollte:
1. Energie ist nicht erneuerbar- II Hauptsatz der Thermodynamik - wer so etwas behauptet ist entweder unwissend oder will betrügen.
2. Eine Industrienation benötigt eine stete, bezahlbare und sichere Energieversorgung.
3. WKA und Solaranlagen sind in Deutschland und ganz Nordeuropa Unsinn, da unstet, teuer, keine ausreichende und bezahlbare Speicherung, Investitionshemmung in stete Kraftwerke, politische und wirtschaftliche Abhängigkeit/ Erpressbarkeit von/durch Diktaturen, keine Netze (selbst dann nicht) und schädlich (Überlastung der Netze, Spannungsspitzen in elektronische Anlagen, Schädigung der Umwelt) etc.
4. Die heutige Energiepolitik ist wirtschaftsfeindlich, besonders mittelstandsfeindlich, demokratischschädigend weil enorm unsozial und somit Hochverrat an diesem Land und auch dem Friedensgedanken in Europa. Der Wohlstand wird demontiert und soziale Spannungen gerneriert.
5. Diese sinnlose - besonders deutsche - Energiepolitik ist eine reine Umverteilung von unten nach ganz oben und somit wie immer nur reine Abzocke/ Machtfestigung einer sehr kleinen dekadenten Elite.
Das alles kann mit Fakten hinterlegt - und mit schon heute eingetretenen Realitäten belegt werden.
Das Ergebnis solcher politisch und wirtschaftlich instabiler Strukturen ist aus den letzten 100 jahren deutscher Geschichte zu ersehen.
In allen Ländern weltweit un auch in D wächst der Widerstand. Im Land Brandenburg sindes nun fast 50 BI und Vereine, die sich überparteilich zusammengefunden haben. das sind mehr Mitglieder, als die etablierten Parteien haben. Wollen Sie - bei allen fakten die nun klar erkennbart sind - die doch nun diesen klar erkennbaren Irrweg weiter beschreiten oder umdenken? Es ist die Größe von Führungspersönlichkeiten auch auf sich ändernde Voraussetzungen zeitnah und mutig zu reagieren.

Und noch etwas zum Nachdenken und durch die Staalichen Vogelschutzwarten im Land BRB schon untermauert:

In den USA wurde nun bekannt, der von 42.000.000 an WKA getöteten Vögeln und Fledermäusen nur in den USA spricht. Die bisherige Horror- Tötungsrate an WKA - mit bisher über "13.000.000 bis 39.000.000 Vögel und Fledermäuse in jedem Jahr" aus einem Artikel vom weltbekannten Umweltschützer der ersten Stunde Paul Driessen wird noch übertroffen.

Nachweise:
savetheeaglesinternational.org/vultures-killed-videos.html
http://www.iberica2000.org/es/Articulo.asp?Id=3717
www.wcfn.org
Danke an Mark Duchamp/ Chairman, World Council for Nature

Ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch wünscht

mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neumann

+108

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Antwort
von Matthias Platzeck am 14. Januar 2013
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Neumann,

Ihr Beitrag widmet sich einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit, der künftigen Energieversorgung. Sie äußern sich mit sehr provokanten Thesen und wählen starke Worte. Mit liegt sehr daran, dass dieses sensible Thema nicht mit Schlagworten, sondern mit wohldurchdachten Argumenten diskutiert wird. Geht es doch bei der Energie um den ´Lebenssaft´ unseres Industrie- standortes, ja unserer Gesellschaft. Deshalb rate ich zu Augenmaß und Ausgewogenheit, auf keinen Fall zu Panikmache.

Doch nun zu Ihren Thesen: Als gelernter Ingenieur darf ich zunächst Ihre Aussage zur Thermodynamik etwas präzisieren: Nach dem 1. und 2. Haupt- satz der Thermodynamik kann Energie weder aus dem Nichts erzeugt noch vernichtet werden. Energie kann nur von einer in eine andere Energieform umgewandelt werden, auch wenn ihr technisch nutzbarer Anteil mit jeder Umwandlung kleiner wird. Von daher ist der Begriff „erneuerbare Energie“ aus naturwissenschaftlicher Sicht tatsächlich nicht korrekt. Damit haben Sie zwei- fellos recht. Er beschreibt aber eine wesentliche, gesellschaftlich relevante Eigenschaft dieser Energien recht gut. Deshalb dürfte er sich noch längere Zeit in der Umgangssprache halten.

Anderen Einschätzungen widerspreche ich hingegen ausdrücklich: Die deutsche Energiepolitik ist weder wirtschaftsfeindlich, noch unsinnig oder gar demokratieschädigend. Das sind sehr harte Worte, für die es aus meiner Sicht keine Belege gibt. Schauen Sie sich nur die wirtschaftliche, aber auch die soziale Situation in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten in Europa und der Welt an. So schlecht stehen wir - gerade auch in Brandenburg - nicht da. Damit will ich ausdrücklich nicht sagen, dass hier alles gut ist und wir uns mit dem Erreichten zufrieden geben sollten. Nein, wir müssen natürlich noch viel mehr tun für sozialen Zusammenhalt, für Gerechtigkeit und Gemein- sinn. Dafür steht gerade auch die von mir geführte Landesregierung. Ich plädiere aber auch dafür, nicht den Blick für Relationen zu verlieren.

In diesem Zusammenhang teile ich Ihre Einschätzung, wonach eine Industrie- nation eine sichere und bezahlbare Energieversorgung benötigt. Das ist so- wohl eine Frage der sozialen Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft. Deshalb setze ich mich seit dem Start der Energiewende mit aller Kraft dafür ein. Es war richtig, den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschließen und zu beginnen. Und es ist wichtig und richtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Für diese Entschei- dungen gab und gibt es in Deutschland eine breite gesellschaftliche Akzep- tanz. Ich werbe in vielen Gesprächen, Veranstaltungen und Foren für die Energiewende. Dabei versuche ich auch klarzustellen, dass die Neuaus- richtung der Energiepolitik mit tiefen Eingriffen in bisherigen Strukturen, in die Umwelt, in Kulturlandschaften verbunden ist. Ich bin aber fest davon über- zeugt, dass langfristig der Umstieg auf erneuerbare Energien der einzig richtige Weg ist. Und ich bin auch ein klein wenig stolz darauf, dass Brandenburg im Dezember zum dritten Mal den Leitstern als bestes Bundesland "Erneuerbare Energien" erhalten hat.

Sorgen bereitet mir allerdings, dass wegen der steigenden Kosten für Energieversorgung und nicht zuletzt wegen immer wieder befürchteter Versorgungsengpässe die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende offenbar geringer wird. Hier müssen wir dringend etwas tun. Deshalb haben die Ministerpräsidenten vom Bund nochmals gefordert, eine nationale Gesamtkonzeption für die Energiewende vorzulegen und konventionelle Kraftwerksbauten, den Ausbau erneuerbarer Energien, von Netzen und Speicherkapazitäten auf Bundesebene besser zu koordinieren. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit hierfür inzwischen durchaus anerkennt.

Sehr geehrter Herr Neumann, aus Ihrer Frage habe ich deutlich Ihren Ärger über laufende energiepolitische Entwicklungen herauslesen können. Vielleicht können Sie auch vor dem Hintergrund meiner Antwort versuchen, die Not- wendigkeit und die Chancen der Energiewende nachzuvollziehen.

Ich empfehle Ihnen dazu auch einen Blick in die „Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“. Hier haben wir versucht, von einer ehrlichen Bestands- aufnahme ausgehend eine Strategie für unser Land zu entwickeln, die trag- fähig ist und Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung in den Vordergrund stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck


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