Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Beantwortet
Autor Peter Sczepanski am 27. Januar 2010
7753 Leser · 35 Stimmen (-2 / +33) · 0 Kommentare

Soziales

Zweitwohnsitzsteuer für Studenten in Cottbus

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir wohnen in Berlin und unsere Tochter studiert seit 2008 in Cottbus. Sie hat sich bewußt für Cottbus entschieden, da die Studienbedingungen dort gut sind.
Vor wenigen Tagen jedoch erhielt sie Post vom Amt und wurde aufgefordert Zweitwohnsitzsteuer zu bezahlen.
Gleichzeitig erhielt sie jedoch auch den Hinweis, Cottbus als Hauptwohnsitz erklären zu können, dann wäre die Steuer nicht zu entrichten.
Schon der Umstand an sich, dass Studenten ohne Einkommen Zweitwohnsitzsteuer entrichten sollen, erscheint uns sozial ungerecht.
Aber vor allem auch die Aufforderung, den Hauptwohnsitz nach Cottbus zu verlegen, ist unglaublich.
Wo soll das letztendlich hinführen? Sollen wir wieder Stadttore bauen und Wegezoll einführen?
Wir bitten um Ihre Meinung zu dem Thema, aber vor allem auch um Untersützung der vielen Studentinnen und Studenten in Cottbus.

Mit freundlichen Grüßen

Familie Sczepanski
aus Berlin

+31

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
von Matthias Platzeck am 01. April 2010
Matthias Platzeck

Sehr geehrte Frau Sczepanski, sehr geehrter Herr Sczepanski,

es freut mich, dass gute Studienbedingungen Ihre Tochter zu einem Studium in Cottbus bewogen haben. Für die Landesregierung sind die Attraktivität der Hochschulen und die Qualität von Forschung und Lehre schon seit Jahren ein Schwerpunkt ihrer Politik.

Doch zu Ihrem konkreten Anliegen. Zunächst müssen wir festhalten, dass die von Ihnen kritisierte Erhebung von Zweitwohnungssteuern auch von Studenten ohne Hauptwohnsitz am Studienort keine brandenburgische Besonderheit darstellt. Viele Städte im gesamten Bundesgebiet machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, etwa auch Berlin und Dresden. Vor allem aber handelt es sich um ein Problem, auf das die Landespolitik keinen Einfluss hat. Die Gemeinden entscheiden im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Zweitwohnungssteuern erheben.

Dass dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist, zeigen zahlreiche Urteile. Zuletzt hat in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verfahren bestätigt. Dabei bestehen nach der Rechtsprechung auch keine Bedenken, wenn die Zweitwohnungssteuer darauf abzielt, die Betroffenen zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes zu veranlassen. Aus Sicht vieler Universitätsstädte ist gerade dieser Zweck willkommen. Studenten verbringen den überwiegenden Teil des Jahres am Studienort und nutzen die Infrastruktur und die Freizeitangebote, die die Stadt bereithält. Aber nur wenn sie auch ihren Hauptwohnsitz an den Studienort verlegen, werden sie als Einwohner im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.

Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich aus Landessicht keine Wertung zur Entscheidung der Stadt Cottbus abgeben kann und will. Insoweit kann ich Ihre Tochter nur ermuntern, sich an ihrem Studienort aktiv in die kommunalen Angelegenheiten einzubringen.

Ich wünsche Ihrer Tochter für den weiteren Verlauf ihres Studiums in Cottbus viel Erfolg.

Mit freundlichem Gruß