Sehr geehrter Herr Senator,

die Positionen Ihrer Partei zu diesem Thema sind schwer nachvollziehbar und grenzen oft an Mißachtung der Menschenwürde.

Ihre Partei strebt nach dem „sozialen [oder nationalen] Zusammenhalt“ des Landes und setzt eine einseitige Integrationspolitik ein, um dieses Ziel zu erreichen. Nicht ethnische Deutsche sowie Ausländer werden aufgefordert, sich der Mehrheit anzupassen, die zur „deutschen Leitkultur“ gehören, während die Mehrheit nicht aufgefordert wird, toleranter gegenüber Menschen anderer Kulturen und Nationalitäten aufzutreten, die andere – manchmal auch bessere – ethische Werte verkörpern als die herkömmlichen der Deutschen. Es gibt auch keinen Anreiz, der geeignet ist, Deutsche zu einer milderen Haltung gegenügber Andersartigen zu bewegen.

Diese Gleichschaltung gilt nicht nur für sogenannte „Ausländer“ [siehe Begriff oben], sondern auch für Frauen und Behinderte. Z.B. müssen sich Frauen in „Mannsweiber“ verwandeln, um in das Berufs- und Wirtschaftsleben als gleichwertig anerkannte Mitglieder aufgenommen zu werden. Behinderte müssen sich – auch in Werkstätten für behinderte Menschen – so verhalten, als ob sie nicht behindert wären, um dort funktionsfähig zu sein und zu bleiben. Alle dieser Personenkreise sind Opfer und Gegenstand zugleich der Zwangsgermanisierung, welche Ihre Partei voranzutreiben sucht. Darin vermute ich eine rassistische Bestrebung seitens der Linken.

Allerdings behauptet die Linkspartei, sie sei gegen die NPD, ihre Vorstellungen von Gesellschaft und Gemeinwohl und ihre nationalsozialistische Weltanschauung, während Ihre Partei an manchen Stellen nach der Verwirklichung ausgerechnet dieser Vorstellungen trachtet.

Die meisten Integrationsprojekte des Staats verstoßen einerseits gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers aus Art. 7 VvB bzw. Art. 2(1) GG, andererseits gegen die Menschenwürde und den Grundsatz der Gerechtigkeit aus Art. 6 und 22(1) VvB, dem Vorspruch der Landesverfassung bzw. Art. 1 und 2(2) GG. Dennoch werden sie mit der Begründung fortgeführt, daß die Gesellschaft homogen zu werden hat, damit sie überhaupt funktionieren kann. Daraus geht das herrschende sozialstaatliche Ethos hervor. Integration dient nicht dem Menschen, sondern dem Staat und einer intoleranten Gesellschaft. Sie beraubt sowohl den Bürger als auch den Einwohner seines Menschseins. Das Gleichheitsgebot, das eng mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verbunden ist, wird demzufolge zur Pflicht und verliert somit seinen Charakter als Grundrecht, wodurch Menschen entrechtet werden. Es entartet die Menschen. Integration wird zum Gegenteil des Rechts auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit – entweder als positives oder als negatives Grundrecht.

Bei manchen, welche die derzeitige Integrationspolitik rechfertigen, wird der Eindruck geweckt, daß sich die Menschen alle gleich zu verhalten und zu sein haben, sonst gefährden sie die Staatssicherheit. Auch hier ist es Zeit, sich zu fragen: „Freiheit oder/statt „Integration“?

Darum frage ich Sie: Gedenken Sie, diese Politik fortzusetzen? Oder ist es nicht Zeit für einen fortschrittsgewandten Kurswechsel? Gerade nach dem gestrigen Jahrestag von „Reichskristallnacht“ am 09.11.1938 sind Überlegungen in dieser Richtung m.E. mehr denn je geboten. Können Sie sich noch daran erinnern?

Mit freundlichen Grüßen

Luis Fernández Vidaud