Sehr geehrter Herr Dudel,

vielen Dank für Ihre Frage, Ihre Verärgerung über die Höhe der Sollzinssätze der Kreditwirtschaft gegenüber ihren Kunden ist absolut verständlich.

Mein Ministerium hat bereits vor einiger Zeit die Sollzinssätze mit der Entwicklung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank verglichen und hierbei festgestellt, dass die Kreditwirtschaft Dispozinsen nur unzureichend und zeitlich verzögert an die gesunkenen Leitzinsen angepasst hat.

Sie nennen das Stichwort "Wucher": Ein Fall des Wuchers im juristischen Sinne liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 Prozent oder mehr über dem Marktpreis liegt.

Nach den Statistiken der Bundesbank liegt der Effektivzinssatz der Banken für Überziehungskredite durchschnittlich bei rund 10,6 Prozent (Stand: August 2009). An diesem Maßstab ist also der Sollzinssatz der einzelnen Bank oder Sparkasse zu messen.

Aber die Zinspolitik vieler Banken und Sparkassen ist aus einem weiteren Grunde problematisch:

Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2009 entschieden, dass die Banken zu einer spiegelbildlichen Weitergabe von Kostenminderungen an die Kunden verpflichtet sind, wenn sie sich eine Preiserhöhung im Falle von Kostensteigerungen vorbehalten haben.

Die Zinsanpassung darf nach meiner Überzeugung also keine Einbahnstraße sein: Wenn die Banken das Recht in Anspruch nehmen, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, trifft sie auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken.

Ich habe die Kreditwirtschaft dazu aufgefordert, dieses Urteil zu berücksichtigen und die erforderlichen Zinsanpassungen unverzüglich vorzunehmen.

In einem Spitzentreffen des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und der Wirtschaft am 1. September 2009 hat sich die deutsche Kreditwirtschaft bereit erklärt, "die Verbesserungen ihrer Refinanzierungssituation auch bei den Konditionen ihrer Finanzierungsangebote für Privatkunden (Baufinanzierung, Konsumentenkredite, Dispo-Kredite) einfließen [zu] lassen; dies natürlich in Abhängigkeit von deren Bonität und einer üblichen Risikoprüfung."

Und ich verspreche Ihnen, auch weiterhin gut zu beobachten, ob die Kreditwirtschaft sich an die rechtlichen Vorgaben und die gegebenen Zusagen hält.

Mit freundlichen Grüßen