Sehr geehrte Frau Ministerin,
seit Jahren wehre ich mich durch Anzeigen bei der Regulierungsbehörde gegen Faxspam. Seit die Spams vom Ausland aus gesendet werden, sieht sich die Regulierungsbehörde nicht mehr in der Lage dagegen vorzugehen. Aufgrund europäischen Rechts könne man dagegen nichts tun.
Für mich als Bürger Deutschlands ist diese Begründung nicht akzeptabel. Als Deutscher lebe ich auf dem Rechtsgebiet der Bundesrepublik. Wenn Aktivitäten, die vom Ausland aus angestoßen werden, das Gebiet der Bundesrepublik >betreten<, unterliegen diese dem deutschen Recht.
Konkret: Wenn ausländische Telefonnummern dazu benutzt werden, um auf deutschem Rechtsgebiet gegen Gesetzte zu verstoßen, dann muss man den deutschen Provider dazu veranlassen, diese Nummer ab erster Relaistation auf deutschem Rechtsgebiet zu sperren. Freundlicherweise kann man das noch dem ausländischen Provider mitteilen. Dieses Verfahren könnte europäischer Standard sein.
Als Verbraucherministerin fordere ich Sie auf endlich gegen SPAM aus dem Ausland etwas zu unternehmen.
Der Hinweis auf europäisches Recht ist für mich in diesem Zusammenhang nicht stichhaltig.
Und selbst wenn der das wäre, in anderen Dingen verstößt man national immer wieder gegen europäisches Recht, wenn man es für richtig hält ;-).
Mit freundlichem Gruß
Steffen Römmler