Sehr geehrter Herr Dr. Zwick,

ich halte es für wichtig, das Verbraucherinnen und Verbraucher den Stromanbieter wechseln, falls Preise, Service oder Konditionen nicht stimmen. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn die Kunden faire Bedingungen für einen freien Wechsel des Anbieters haben, und wenn sie diese Möglichkeiten auch nutzen.

Das haben Sie getan und ich kann Ihren Ärger über das von Ihnen beschriebene Vorgehen Ihres neuen Stromanbieters sehr gut verstehen.

Zunächst ist festzuhalten: Auch bei Strom gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten immer genau die Konditionen prüfen, bevor ein Vertrag unterschrieben wird.

Möglicherweise hat sich Ihr neuer Anbieter eine Preiserhöhung auch ohne ausreichend lange Kündigungsfrist vorbehalten. Dies kann ich von hier aus nicht prüfen. Fair wäre ein solches Verhalten nicht, aber ob rechtlich etwas dagegen zu machen ist, müsste genau geprüft werden.

Ich möchte Sie ermuntern, sich Beratung und Rechtsbeistand bei Ihrer Verbraucherzentrale zu holen.

Im Sinne des Verbraucherschutzes ist dies natürlich nicht befriedigend. Deshalb bereitet die Bundesregierung derzeit auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energierechts vor, mit dem unter anderem weitere Verbesserungen für Verbraucher erreicht werden sollen.

Zum Beispiel wird eine unabhängige Schlichtungsstelle Energie errichtet, und der Wechsel des Anbieters soll beschleunigt werden. Wir prüfen darüber hinaus, ob und welche Bestimmungen geändert werden müssen, damit es mehr Transparenz für Verbraucher im Bereich der Energie gibt.

Ich versichere Ihnen, dass ich dieses Thema nicht aus den Augen verlieren werde, bis wir klare Regelungen für Verbraucher erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bundesministerin