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Autor BMELV . am 18. November 2010
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Dialogveranstaltung: Verbraucher im Netz

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung

Wie kann die Rechtsdurchsetzung verbessert werden?

Sollte das Verbandsklagerecht nach dem Unterlassungsklagengesetz auf Verstöße gegen verbraucherbezogene Datenschutzvorschriften erweitert
werden? Sollte ein pauschalierter Schadensersatzanspruch für Datenschutzverletzungen eingeführt werden? Welche internationalen Regelungen sollten zur Verbesserung der
internationalen Rechtsdurchsetzung getroffen werden? Sollte das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA von der EU neu verhandelt werden? Sollte der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auch auf das Inland betreffende Datenerhebungen vom Weltraum aus (Satellit) erweitert werden?

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Bitte beachten Sie: bei dieser Frage handelt es sich um einen Beitrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Das BMELV wird diese Frage am 1. Dezember 2010 in eine Diskussion mit Vertretern der Wirtschaft und der Verbraucher, der Wissenschaft und des Datenschutzes einbringen. Geben Sie dieser Frage oder den anderen Beiträgen des BMELV Ihre Stimme, wenn Sie sie für wichtig halten. Oder schreiben Sie uns hier einen Beitrag mit Ihrer eigenen Frage. Vielen Dank! Auf dieses Weise helfen Sie, für Transparenz und Ehrlichkeit im "Dialog: Verbraucher im Netz" zu sorgen.

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