Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,

ich denke wir sind uns alle einig, dass der Verbraucher vor unseriösen Geschäftemachern gerade im Internet geschützt werden muß. Wer im Internet gewerblichen Handel betreibt muß eine Vielzahl von Bestimmungen und Gesetzen beachten. Für große Firmen oft kein Problem, die haben meist Jemanden der die rechtlichen Dinge regelt und darauf hinweist wenn etwas nicht so ist wie es sein sollte. Kleine Internethändler, die das oft neben ihrer beruflichen Tätigkeit tun, haben meist nicht die finanziellen Mittel oder auch eigenes rechtliches Hintergrundwissen um sich immer beim Einstellen ihrer Waren der korrekten Form bedienen zu können. Die meisten dieser kleinen Internethändler haben gar nicht vor Kunden zu betrügen oder zu benachteiligen. Sie wollen einfach nur mit fairen Mitteln ein bischen Geld zusätzlich zum Haupteinkommen verdienen. Jetzt baut sich aber zunehmens eine Branche im Internet auf, die gerade auf diese kleinen Händler zielt. Die Angebote werden mit der Lupe durchsucht und wenn irgend etwas nicht so ist wie es sein sollte, schlagen sie mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu. Die Händler die eigentlich etwas mehr Geld in ihre Haushaltskasse spülen wollen, werden so systematisch von skrupelosen Abmahnern und ihren Anwälten fertig gemacht. Und das ganz legal, weil jedem der eine Gewerbeanmeldung abgibt unterstellt wird, dass er perfekt in allen rechtlichen Belangen ist, oder dafür viel Geld ausgeben kann, damit er die entsprechenden Experten bezahlen kann. Irgendwie Paradox. Paradox ist auch das meistens kein Verbraucher geschädigt wird, aber die Gerichte trotzdem belastet werden, weil der Gesetzgeber dieser neuen Gruppe von Abmahnern, die nicht anderes im Sinn haben, kleine Händler abzuzocken. Warum werden solche Machenschaften gedultet und gesetzlich Unterstützt? Warum läßt man es zu, das Gerichte, die sowieso schon überlastet sind, solche Machenschaften unterstützen und dafür Fälle nachhinten schieben, die wirklich Schaden angerichtet haben? Ich kenne keinen, der sich vor dem Kauf eines Artikels mit irgendwelchen komplizierten Widerspruchsrechten auseinandersetzt. Selbst Rechtanwälte sagen, dass die meisten die Widerrufsrechte sowieso nicht verstehen. Es ist gut das es sowas gibt! Es ist auch toll das man drauf achtet das alles für jeden Koprrekt läuft. Aber warum läßt man es zu das Leute ruhiniert werden, die gar nicht vorhatten jemanden zu schaden? Warum wird etwas bestraft, was noch gar nicht stattgefunden hat?

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Lagemann