Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,

wann schließt die Politik endlich diverse Grauzonen im Verbraucherrecht? Nicht zuletzt, die regen Werbelügen und den Etikettenschwindel der Lebensmittelhersteller?

Regelmäßig informiert z.B. die Organisation "foodwatch" auf ihrer Internetpräsenz über (derzeit offenbar noch legale) Täuschungen bei Lebensmittelprodukten:

http://foodwatch.de/kampagnen__themen/etikettenschwindel/...

Eine weitere Berichterstattung in dieser Sache findet sich hier:

http://www.bild.de/BILD/ratgeber/ratgeber/2010/03/09/food...

Sicherlich sind die meisten Verbraucher nicht einmal darüber informiert, dass z.B. eine sog. "Leberwurst" schon dann diesen Namen tragen darf, wenn nur ein geringer Anteil an Leber überhaupt verarbeitet wurde.

Wieso der Gesetzgeber derartiges zulässt, ist mir nach wie vor schleierhaft, denn dadurch ist der Industrie Tür und Tor geöffnet!

Es wäre wünschenswert, dass Sie auch zu dieser Tatsache einmal Stellung nehmen und den Bürgern den Hintergrund erklären, wieso solche widersprüchlichen bzw. nichtzutreffenden Produktbezeichnungen überhaupt zulässig sind!

Schon dieser Umstand zeigt, dass seitens der Politik nicht ernsthaft und zeitnah gegen solche Verbrauchertäuschungen vorgegangen wird bzw. wurde.

Als Verbraucher erhält man den Eindruck, dass der Staat sich bislang immer wieder von Einwänden der Industrie-Lobby beeinflussen lässt.

Sie, Frau Bundesministerin Aigner jedoch sind zuständig für die Verbraucher und sollten sich in keinem Fall in Ihren Bemühungen behindern lassen und dafür Sorge tragen, dass in absehbarer (!) Zeit ein Gesetz in Kraft tritt, dass endlich diesen Etikettenschwindel unter Strafe setzt!

Denn anders kann man der oft uneinsichtigen Lebensmittelindustrie offenbar nicht Einhalt gebieten, die sich immer wieder neue Wege sucht, dem Verbraucher Produktqualität zu suggerieren, die vielfach nicht zutrifft!

Unter http://foodwatch.de/kampagnen__themen/etikettenschwindel/... ist zudem zu lesen, dass der Koalitionspartner FDP Ihre Bemühungen kritisiere.

Dies mit einer Bemerkung von FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan, man lehne "eine politische Steuerung des Konsums und eine Bevormundung der Verbraucher strikt ab".

Diese Aussage möchte ich nicht weiter kommentieren, denn ich kann ihr keinen Sinn entnehmen...

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Jordan