Sehr geehrte Frau Schulz-Höpfner,

niemand kann heute eine sichere Prognose abgeben, wann die politische Zielstellung der vollständigen Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien erreicht wird. Denn das ist von vielen, landespolitisch nicht immer beeinflussbaren Faktoren abhängig. Die Politik trägt jedoch Verantwortung dafür, dass zu jeder Zeit eine sichere, bezahlbare, ressourcen-, umwelt- und klimaschonende Energieversorgung gewährleistet ist. Deshalb kann in Deutschland nicht auf die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle verzichtet werden, insbesondere angesichts des beschlossenen beschleunigten Ausstiegs aus der Kern¬energie.

Das bedeutet, dass die Braunkohlegrundlagenplanung im Land Brandenburg weitergeführt werden muss. Das heißt aber auch, dass keine Braunkohle abgebaut werden wird, wenn dies nicht zur Deckung des nationalen Strombedarfs notwendig ist und die Stromerzeugung nicht mit modernsten, hocheffizienten Erzeugungstechnologien bei deutlicher Reduzierung des CO2-Ausstoßes erfolgt. Im Rahmen der Braunkohleplanverfahren, an denen alle Betroffenen beteiligt werden, wird sichergestellt, dass nach Abwägung aller zu beachtenden Interessen und Belange die Beeinträchtigungen für die Menschen und die Umwelt so gering wie irgend möglich gehalten werden. In dieser Absicht weiß sich die Landesregierung einig mit der übergroßen Mehrheit des Landtags – sowohl der Koalition als auch Teilen der Opposition.

Um die Beeinträchtigungen in Zukunft noch weiter verringern zu können, sieht die Landesregierung neben Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien das wichtigste Ziel brandenburgischer Energiepolitik. Bis zum Jahr 2020 soll ihr Anteil am Primärenergieverbrauch auf mindestens 20 Prozent gesteigert werden. Auch heute schon gehört Brandenburg bundesweit zu den Vorreitern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und ist dafür mehrfach ausgezeichnet worden. Daran können Sie erkennen, dass es Brandenburg ernst meint mit der Energiewende in Deutschland und der Suche nach Alternativen zur Stromproduktion aus Braunkohle.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg