Sehr geehrter Herr Blattschuss,

zum Atomenergieprogramm Polens können sowohl die brandenburgischen Behörden als auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung Stellungnahmen abgeben.

Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beabsichtigt, in diesem Zusammenhang auf die ungeklärten Fragen und Risiken aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie hinzuweisen und insofern eine ablehnende Stellungnahme abzugeben.

Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass letztendlich die Entscheidung über die friedliche Nutzung von Atomenergie in Polen so lange beim polnischen Staat liegt, bis es dazu andere europarechtliche Regelungen gibt. Gegenwärtig liegen mir dazu keine Erkenntnisse vor, dass in naher Zukunft derartige Regelungen zu erwarten sind.

Darüber hinaus können Sie selbst im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung Ihre Anmerkungen und Bedenken direkt an das Wirtschaftsministerium Polens (in deutscher Sprache, bis 04.01.2012) richten.

Unterlagen dazu finden Sie auf der Internetseite des Umweltministeriums. Dort können Sie sich darüber hinaus über weitere Einzelheiten informieren, wie beispielsweise die Frage, wo die Unterlagen auch in Papierform eingesehen werden können. Die Adresse lautet: http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.26502...

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hälsig

Abteilungsleiter Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg