Sehr geehrte Frau Reim,

das Energieland Brandenburg bewegt sich mit seiner Energiepolitik im Rahmen der größtenteils auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten energiepolitischen Richtlinien und Gesetze. Die Erfüllung der internationalen Klimaschutzziele ist für Brandenburg ein wichtiges Anliegen. Brandenburg wird trotz seiner Rolle als Stromexportland seinen Beitrag zur Einhaltung des sog. 2-Grad-Zieles leisten. Dazu ist es notwendig, bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt um mindestens 55 % gegenüber dem international vereinbarten Bezugsjahr 1990 zu erreichen (nationale Zielvorgabe). Für das Land Brandenburg steht dabei die Reduktion der energiebedingten CO2-Emissionen im Vordergrund.

Die Energiepolitik des Landes Brandenburg zielt auf eine klimaverträgliche, wirtschaftliche, sichere und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat zum kürzlich vorgelegten Entwurf der Energiestrategie 2030 eine öffentliche Beteiligung eingeleitet. Nach diesem Entwurf strebt Brandenburg eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 72 % gegenüber 1990 auf 25 Mio. t pro Jahr an und kann damit die nationalen Zielvorgaben (55%) deutlich übererfüllen.

Hierbei ist jedoch auch zu Bedenken, dass Brandenburg ein Stromexportland ist (über 50% des hier erzeugten Stroms wird exportiert) und damit maßgeblich Versorgungssicherheit andere Bundesländer beiträgt. Die für die gesamte Stromerzeugung anfallenden CO2-Emmisisonen werden aber statistisch nur dem Land Brandenburg zu geschrieben. Durch diesen Umstand ist in Ländern, die Strom importieren die CO2-Bilanz auch deutlich positiver als im Land Brandenburg.

Darüber hinaus ist die Energiebranche ein wichtiger Beschäftigungs- und Wertschöpfungsfaktor für die Brandenburger Wirtschaft. Die Märkte funktionieren national und international. Beim derzeitigen stark wachsenden Zubau der fluktuierenden Erneuerbaren Energien ist das deutsche Energieversorgungssystem auf einen überregionalen Austausch des Stromes angewiesen. Die Zuteilung von CO2-Emissionskontigenten erscheint daher wenig sinnvoll und nicht zielführend. Klimaschutz muss also eine gesamtnationale Aufgabe sein. Vergleichend möchte ich darauf hinweisen, dass bei rein regionalen Marktkreisläufen es äußerst schwierig wäre, die Nachfrage z.B. nach Fahrrädern oder PKW’s in Brandenburg zu decken.

Der Entwurf der Energiestrategie 2030 und die dazugehörigen Dokumente können unter http://www.energie.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c... eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg